Warnung der Linken queer Gewalt von Rechts nimmt zu, queerer Fortschritt am Ende?

Die Bundessprecher von die Linke queer, Shirmaira Geitz und Daniel Bache, sehen trotz einzelner politischer Niederlagen rechter Akteure keinen grundlegenden Stopp des internationalen Rechtsrucks. Sie warnen vor einer weiteren Verschärfung der Situation queerer Menschen weltweit.

Das Wichtigste im Überblick

• Die Bundessprecher von Die Linke queer warnen vor einer weltweiten Verschärfung der Lage für queere Menschen.
• Trotz einzelner Rückschläge für rechte Kräfte sehen sie europaweit einen anhaltenden Rechtsruck.
• Kritisiert werden unter anderem die AfD, Reform UK sowie queerfeindliche Entwicklungen in mehreren Staaten.
• Besonders scharf fällt die Kritik an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aus.
• Die Linke queer fordert, Staaten mit Verfolgung queerer Menschen nicht länger als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen.

Rechtsextreme und religiöse Fundamentalisten

Als positive Entwicklungen nennen die beiden unter anderem die Abwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen ein queerfeindliches Gesetz der früheren Fidesz-Regierung aus dem Jahr 2021. Auch die sinkenden Zustimmungswerte für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vor den Zwischenwahlen im November hätten zuletzt Hoffnungen geweckt.

Gleichzeitig verschärfe sich jedoch die Lage in vielen Staaten weiter. Geitz und Bache verweisen unter anderem auf Wahlerfolge von Nigel Farage und dessen Partei Reform UK bei Wahlen in Schottland, Wales und England. In Deutschland führe die AfD derzeit die bundesweiten Umfragen an, in Sachsen-Anhalt drohe sogar „eine absolute Mehrheit von Rechtsaußen“. Zudem gerieten zahlreiche internationale Entwicklungen aus Sicht der Bundessprecher kaum in den Fokus der Öffentlichkeit. Als Beispiel nennen sie die verschärfte Verfolgung homosexueller Menschen im Senegal. Rechtsextreme, autoritäre und religiös-fundamentalistische Kräfte griffen queeres Leben weiterhin „mit unverminderter Härte“ an.

Kein gesellschaftlicher Fortschritt mehr?

Eine Vorstellung stetiger gesellschaftlicher Fortschritte für queere Menschen sei inzwischen kaum noch haltbar. „An eine lineare Fortschrittserzählung, der zufolge sich die Situation queerer Menschen stetig verbessert, glaubt schon lange niemand mehr“, erklären Geitz und Bache. Nach Einschätzung von Die Linke queer reicht die Anschlussfähigkeit queerfeindlicher Positionen inzwischen zudem weit in konservative politische Lager hinein. Dies zeige sich nicht nur bei gesellschaftspolitischen Themen, sondern auch in der Klima-, Industrie- und insbesondere in der Migrationspolitik. Dort sei zunehmend eine Zusammenarbeit konservativer und rechtsextremer Kräfte zu beobachten. Kritik üben die Bundessprecher vor allem an der europäischen Asylpolitik. Europa schotte sich zunehmend auch gegenüber Menschen ab, die aus queerfeindlichen Staaten fliehen müssten.

Asylsystem in Europa 

Im Mittelpunkt steht dabei die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die am 12. Juni in Kraft treten wird. Die Reform war von der früheren Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP mitverhandelt und beschlossen worden und soll nun unter der Bundesregierung von Friedrich Merz umgesetzt werden. Die Linke queer bezeichnet die Reform als schwere Belastung. Nach Angaben der Bundessprecher kriminalisiert etwa die Hälfte der vom Europäischen Parlament als „sichere Herkunftsländer“ eingestuften Staaten Homosexualität. „Das allein macht GEAS untragbar“, erklären Geitz und Bache.

Zugesagte Schutzmechanismen wie Screenings und Einzelfallprüfungen für vulnerable Gruppen bewerten sie äußerst kritisch. „Zugesagte Screenings und Einzelfallprüfungen für vulnerable Gruppen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen“, heißt es in der Erklärung. Besonders problematisch seien beschleunigte Verfahren an den EU-Außengrenzen. Dort müssten queere Flüchtlinge ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität und ihre Verfolgung „nachweisen“. Dies funktioniere bereits im bisherigen Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zuverlässig, kritisieren die Bundessprecher.

Streichung von Mitteln für queere Beratung

Zudem werfen sie dem Bundesinnenministerium vor, Mittel für die besondere Rechtsberatung queerer Flüchtlinge zu streichen. In diesem Zusammenhang verweisen Geitz und Bache auch auf Aussagen der Staatssekretärin im Innenministerium, Daniela Ludwig. Diese habe im Zusammenhang mit queeren Geflüchteten aus Russland erklärt, „dass es das ausdrückliche Ziel der Bundesregierung ist, dass Schutzsuchende nicht nach Deutschland kommen“.

Die Linke queer fordert deshalb eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. GEAS müsse „zugunsten einer menschenrechtsbasierten Asyl- und Migrationspolitik überwunden werden“. Als ersten Schritt verlangen die Bundessprecher, Staaten, die queere Menschen verfolgen, von der Liste sicherer Herkunftsländer zu streichen. Zudem müsse die Bundesregierung Konsequenzen ziehen, falls die angekündigte unabhängige Beobachtung der GEAS-Umsetzung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Verstöße gegen die Rechte von Flüchtlingen dokumentiere.