Appell an Innenministerium 13 queere Verbände betonen Wichtigkeit von LGBTIQ+-Asylberatung
Mit einem offenen Brief richten sich jetzt dreizehn queere Verbände in Deutschland an das Bundesinnenministerium (BMI), das jetzt bestätigt hat, dass die Mittel für eine bundesweite Asylverfahrensberatung sowie eine besondere Rechtsberatung für queere Flüchtlinge vollständig gestrichen werden sollen. Der Wegfall spezialisierter Beratungsangebote sei nicht aufzufangen und treffe dabei insbesondere diejenigen, die aufgrund ihrer individuellen Schutzbedarfe auf qualifizierte Unterstützung angewiesen sind, bekräftigt das Bündnis der Verbände.
Forderung nach politischer Kehrtwende
Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des LSVD+ fordert: „Das Bundesprogramm für die besondere Rechtsberatung für queere und andere vulnerable Schutzsuchende darf nicht gestrichen werden. Die besondere Rechtsberatung muss dauerhaft gestärkt und weiterentwickelt werden. Alexander Dobrindt, Dr. Stefanie Hubig, Karin Prien und Reem Alabali Radovan: Stehen Sie für das ein, was richtig und rechtmäßig ist! Sorgen Sie dafür, dass Betroffene Zugang zu verlässlichen Informationen, sicherem Leben und ihrem ihrem Recht bekommen – im Einklang mit europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen und den GEAS-Anpassungsgesetzen.“
Ähnlich sieht das auch Tobias Wöhner vom Verein Queeres Zentrum Fliederlich: „Die besondere Rechtsberatung stellt ein unverzichtbares Instrument für Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren da. Vulnerabilitäten werden identifiziert und es wird sichergestellt, dass diese im Asylverfahren berücksichtigt werden. Der Bundesinnenminister betreibt populistische Symbolpolitik auf dem Rücken geflüchteter Menschen und der Beratungsstellen."
Wichtigkeit queerer Beratung
Im Offenen Brief bekräftigen die Vereine überdies, dass eine Streichung der finanziellen Mittel in diesem Bereich dazu führt, dass LGBTIQ+-Flüchtlinge ihre Rechte im Asylverfahren nur eingeschränkt wahrnehmen können und sogenannte „schutzrelevante Belange“ schlicht deswegen nicht anerkannt werden könnten, weil diese aufgrund fehlender Beratung nicht hinreichend vorgetragen worden sind. „Queere Geflüchtete sind überdurchschnittlich häufig von Verfolgung und Diskriminierung betroffen. Gleichzeitig haben sie größere Hürden im Asylverfahren, da sie ihre queere Identität glaubhaft darstellen müssen, obwohl sich Viele aufgrund von Angst vor weiterer Diskriminierung sowie fehlender Informationen und rechtlicher Unsicherheiten schwertun, sich überhaupt im Verfahren zu outen. Zur wirksamen Umsetzung ihrer Rechte und Schutzbedarfe braucht es daher spezifische Strukturen“, so das Bündnis in ihrem gemeinsamen Appell.
Die Praxis zeige dabei, dass queere Flüchtlinge ihre tatsächlichen Fluchtgründe im Zusammenhang mit ihrer Homosexualität oder Geschlechtsidentität erst „im Verlauf wiederholter, spezialisierter Beratungsgespräche umfassend und nachvollziehbar“ darstellen könnten. „Erst der sensibilisierte, geschützte Beratungsraum hilft, mit Scham und oft schweren Traumafolgen umzugehen.“ Jeder der Vereine führte 2025 eine dreistellige Anzahl von Beratungsgesprächen. Zu den Unterzeichnern gehören nebst dem LSVD+ und dem Verein Fliederlich in Nürnberg auch die Aidshilfen in Gießen und Frankfurt, der Verein Gerede in Dresden, die Kontakt- und Beratungsstelle KuB, PLUS Rhein-Neckar, das Refugium Flüchtlingshilfe Braunschweig, Rosa Strippe Bochum, die Schwulenberatung Berlin, das Schwule Kommunikations- und Kulturzentrum Sub München sowie das Weissenburg Zentrum LSBTIQA+ Stuttgart und die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant:innen in Kiel.
Kritik an "Dobrindts Kälte"
Der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Brückner, erklärte zu der geplanten Streichung der finanziellen Mittel: "Dass Dobrindt kein Herz für Geflüchtete hat, wissen wir schon längst. Jetzt aber noch die Stellen zu streichen, die queere Asylsuchende in ihren besonderen Gefahrenlagen und Bedürfnissen kompetent beraten konnten, ist an Kälte nicht zu überbieten." Brückner weiter: "Die Beratungsstellen leisten mehr als allgemeine Verfahrensberatung: Sie sind für die besonderen Hürden queerer Menschen im Asylverfahren geschult, denn diese müssen im Prozess ihre Identität glaubhaft machen. Oft sind sie aber durch ihre Geschichte mit Scham und Angst belastet und es fällt ihnen schwer, sich zu outen. Die Beratung hilft ihnen, ihr Recht geltend zu machen. Personen, die wegen ihrer Sexualität oder Geschlechtsidentität geflohen sind, erwartet in ihrem Herkunftsland oft Folter oder Tod. Sie sehen keinen anderen Weg, als in einem anderen Land Sicherheit zu suchen. In Deutschland wird ihnen das in Zukunft schwerer gemacht."
