Offener Brief an Markus Söder Mehr Einsatz gegen queerfeindliche Gewalt und Hass gefordert

Angesichts wachsender queerfeindlicher Gewalt und zunehmender Hasskampagnen fordern mehrere Initiativen und Verbände jetzt von der Bayerischen Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder einen stärkeren Ausbau queerer Bildungs- und Präventionsarbeit. In einem offenen Brief warnen die Unterzeichner davor, dass Queerfeindlichkeit zunehmend demokratiegefährdende Dimensionen annehme.

Das Wichtigste im Überblick

• Die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Bayern und bundesweit steigt deutlich an.
• Initiativen warnen vor zunehmender Gewalt, Einschüchterung und Hasskampagnen gegen queere Menschen.
• Queere Bildungsarbeit werde in Bayern bislang überwiegend ehrenamtlich geleistet und sei strukturell unterfinanziert.
• Schulen gerieten durch queerfeindliche Mobilisierung und Desinformation zunehmend unter Druck.
• Mehrere Organisationen fordern von der Staatsregierung langfristige Finanzierung, Schutzmaßnahmen und einen verbindlichen Aktionsplan.

Radikalisierungen zum CSD

Nach Angaben der Initiativen wurden im Jahr 2025 in Bayern 180 queerfeindliche Straftaten polizeilich registriert. Bundesweit habe sich die Zahl queerfeindlicher Hasskriminalität laut Daten des Bundeskriminalamts zwischen 2014 und 2024 verzehnfacht. Zugleich verweisen die Organisationen auf ein „geschätztes Dunkelfeld von bis zu 90 Prozent“, auch mehrere Studien wie die EU-Grundrechteagentur bestätigen ein Dunkelfeld von 90 Prozent. Besonders mit Blick auf Christopher-Street-Days beobachten die Unterzeichner eine zunehmende Radikalisierung. Mobilisierungen gegen CSD-Veranstaltungen, gezielte Einschüchterungen sowie Gewalt nähmen ebenso zu wie Hassrede und Desinformation im Internet.

Wachsender Druck auf Schulen

Die Initiativen sehen dabei erhebliche Defizite bei Prävention und Bildungsarbeit. Projekte in Städten wie München, Nürnberg oder Würzburg würden wichtige Aufklärungsarbeit leisten, seien jedoch häufig fast ausschließlich ehrenamtlich organisiert. Es fehle vielerorts an hauptamtlichen Strukturen, finanziellen Mitteln und einer flächendeckenden Versorgung. Nach Darstellung der Verbände erreichen bestehende Projekte regelmäßig Anfragen weit über ihre eigentlichen Zuständigkeitsbereiche hinaus. Vor allem Schulen müssten häufig abgewiesen werden, weil lokale Angebote fehlten.

In dem Schreiben wird zudem vor wachsendem Druck auf Schulen gewarnt. Queerfeindlichkeit sei inzwischen „ein wesentlicher Teil strategischer Angriffe auf unsere Demokratie“. Lehrkräfte und Schüler seien zunehmend Anfeindungen, Desinformationskampagnen und Bedrohungen ausgesetzt. Diese würden laut den Unterzeichnern teilweise „von außen orchestriert und eingebettet in rechtsextreme und religiös-fundamentalistische Strukturen“. Viele queere Schüler erlebten weiterhin Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt im Schulalltag. Auch Lehrkräfte verzichteten aus Angst häufig darauf, offen über ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität zu sprechen. Kritisch sehen die Organisationen zudem Bildungsangebote in Bayern, in denen queerfeindliche Narrative verbreitet würden. 

Forderungen an die Staatsregierung

Schulen erhielten dabei oft nicht ausreichend Unterstützung oder Orientierung. Die Unterzeichner richten deshalb mehrere konkrete Forderungen an die Staatsregierung. Sie verlangen den Aufbau dauerhaft finanzierter hauptamtlicher Strukturen für queere Bildungsprojekte in allen Regierungsbezirken. Zudem solle eine zentrale Landeskoordination für queere Bildungsarbeit geschaffen werden. Darüber hinaus fordern die Initiativen verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und Schulleitungen sowie queerinklusive Lehr- und Bildungsmaterialien. Schulen und Personen, die sich für Vielfalt und Demokratie engagierten, müssten stärker geschützt und politisch unterstützt werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien bereits fachlich ausgearbeitet, heißt es weiter. Verwiesen wird unter anderem auf den zivilgesellschaftlichen Maßnahmenkatalog für einen „Bayerischen Aktionsplan Queer“ aus dem Jahr 2023 sowie auf einen Dokumentationsband des Beteiligungsverfahrens von 2025. Ein solcher Aktionsplan dürfe „kein symbolisches Papier bleiben“, erklären die Organisationen. Vielmehr müsse dieser zeitnah gemeinsam mit Fachverbänden abgestimmt, beschlossen und ausreichend finanziert werden.

Appell für mehr Sicherheit und Schutz 

Abschließend appellieren die Unterzeichner an die Staatsregierung, entschieden gegen Queerfeindlichkeit vorzugehen. „Wer Queerfeindlichkeit wirksam bekämpfen will, muss verhindern, dass sie entsteht“, heißt es in dem offenen Brief. Die Förderung queerer Bildungsarbeit sei „eine Investition in Demokratie, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Zudem betonen die Initiativen: „Der Schutz vor Queerfeindlichkeit ist staatliche Pflicht.“ Zu den bisherigen Unterstützern des Aufrufs zählen unter anderem der LSVD+ Verband Queere Vielfalt in Bayern, der Landesausschuss Queer der GEW Bayern, LesCommunity e. V., diversity München e.V., Queeres Regensburg e.V. sowie Rosa Hilfe Würzburg.