Deutliche Kritik an Regierung LSVD+ betont „Staatsversagen“ und historische Verantwortung weltweit

Angesichts steigender Zahlen queerfeindlicher Straftaten erhebt der LSVD+ schwere Vorwürfe gegen Politik und Behörden. Der Staat komme seiner Schutzpflicht gegenüber queeren Menschen nicht ausreichend nach, erklärte der Verband und kritisierte überdies den mangelnden Einsatz gegenüber LGBTIQ+-Hass weltweit. 

Das Wichtigste im Überblick

• Der LSVD+ wirft Staat und Politik unzureichenden Schutz queerer Menschen vor.
• Die Zahl queerfeindlicher Straftaten hat sich laut Bundeskriminalamt seit 2010 nahezu verzehnfacht.
• LSVD+ spricht von einem „sicherheitspolitischen Staatsversagen“.
• Der Verband fordert eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes zum Schutz queerer Menschen.
• Beratungsstellen gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer bei queerfeindlichen Vorfällen aus.
• Bundesregierung dürfe nicht sparen im Einsatz gegen LGBTIQ+-Gewalt weltweit. LSVD+ spricht von historischer Verantwortung. 

Mangelnde Sicherheit sei Staatsversagen

Der LSVD+ fordert in diesem Zusammenhang einmal mehr die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes. Queere Menschen müssten dort ausdrücklich als, vor Diskriminierung geschützte Gruppe aufgenommen werden. Hintergrund sind aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts. Die Behörde hatte im Mai 2025 mitgeteilt, dass sich die registrierten Straftaten in den Bereichen „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ seit dem Jahr 2010 nahezu verzehnfacht hätten. Erfasst werden dabei unter anderem Beleidigungen, Gewaltdelikte, Bedrohungen, Nötigungen und Fälle von Volksverhetzung. „Jeder einzelne Fall ist für eine freiheitliche Gesellschaft beschämend“, sagte Bundesvorstand Andre Lehmann der Nachrichtenagentur dpa.

Nach Einschätzung des Verbands reichen die bisherigen politischen Maßnahmen nicht aus, um queerfeindlicher Gewalt wirksam entgegenzutreten. „Die Sicherheit und das Freiheitsempfinden von Millionen Menschen in diesem Land sind in Gefahr“, warnte Lehmann. Weiter erklärte er, die Bundesrepublik sei bislang nicht in der Lage, queeren Menschen ausreichende Sicherheit zu garantieren. Der Verband werte dies als „sicherheitspolitisches Staatsversagen“. Kritik äußerte der LSVD+ auch abermals mit Blick auf das Grundgesetz. Bis heute seien queere Menschen im Artikel 3 „die einzige Verfolgtengruppe des Nationalsozialismus, die dort nicht wortwörtlich unter den Schutz unserer Verfassung gestellt ist“, sagte Lehmann. „Nur mit dieser Ergänzung lassen sich erkämpfte Rechte dauerhaft absichern.“

Historische Verantwortung

Lehmanns Kollegin aus dem Bundesvorstand, Alva Träbert, betonte zudem, dass in 65 Ländern bis heute „einvernehmliche queere Sexualität“ noch immer strafrechtlich verfolgt wird. Viele LGBTIQ+-Personen weltweit erleben Ausgrenzung, Gewalt und eine massive Einschränkung ihrer persönlichen Entfaltung durch eine „ablehnende Gesellschaft, politische Instrumentalisierung oder religiös geschürten Hass“. Die internationale Gemeinschaft dürfe sich von den Folgen nicht abwenden, insbesondere Deutschland nicht, so Träbert. Die Bundesrepublik habe eine „historische Verantwortung für LSBTIAQ* weltweit“. 

Und weiter: „Wenn Deutschland ausgerechnet jetzt in der Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzt, wirkt sich das direkt und indirekt auf queere Menschen weltweit aus. Bereits in diesem Jahr hat Deutschland das UN-Ziel für den Entwicklungsetat nicht erreicht. Für das Jahr 2027 will die Bundesregierung den Etat für Entwicklungszusammenarbeit erneut erheblich kürzen und das Engagement in Asien und Lateinamerika zurückfahren. Gerade bei mangelnder Finanzierung durch ehemals zentrale Geberländer wie die USA sind deutsche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe entscheidend (…) Wer heute LSBTIAQ* weltweit stärkt, schützt Menschenrechte und Demokratie für morgen“, so Träbert.