Sammelklage gegen Trump Im Fokus die Behandlung von queeren Bundesangestellten
Die Human Rights Campaign Foundation hat eine Sammelklage gegen die Trump-Administration eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die Weigerung, geschlechtsbejahende Gesundheitsversorgung für Bundesangestellte und deren Familien zu decken. Dies betrifft Änderungen im Federal Employee Health Benefits-Programm (FEHB) und im Postal Service Health Benefits-Programm (PSHB), die zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sind.
Keine Behandlung mehr für queere Angestellte
Die Klage wurde beim US-amerikanischen Amt für Personalmanagement (OPM) eingereicht. Im vergangenen Jahr hatte das OPM den Versicherungsträgern mitgeteilt, dass ab 2026 „die chemische und chirurgische Modifikation der Geschlechtsmerkmale eines Individuums durch medizinische Interventionen, einschließlich ‚Geschlechtsangleichungs‘-Diensten, nicht mehr unter den FEHB- oder PSHB-Programmen gedeckt“ sein werde. Es gibt eine enge Ausnahme für Personen, die sich bereits in Behandlung befinden.
„Diese Politik diskriminiert eindeutig aufgrund des Geschlechts gegenüber Bundesangestellten, die eine Deckung für geschlechtsbejahende Versorgung unter ihren FEHB- oder PSHB-Versicherungsplänen suchen, sei es für sich selbst oder für ihre abhängigen Familienangehörigen“, heißt es in der beim OPM eingereichten Klage. Die Klage stützt sich auf den Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Arbeitsumfeld verbietet. Im Urteil „Bostock v. Clayton County“ von 2020 entschied der US-amerikanische Oberste Gerichtshof, dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität umfasst. In der Klage werden auch Aussagen von vier betroffenen Angestellten zitiert, die von den neuen Regelungen betroffen sind.
Schikane der trans* Community
Kelley Robinson, Präsidentin der HRC Foundation, verurteilte die Entscheidung in einer Pressemitteilung: „Unzählige Bundesangestellte und ihre Familien werden im Stich gelassen von einer schamlosen Administration, die sich darauf versteift hat, die transgender Community zu attackieren. Diese Politik geht nicht um Kosten oder Versorgung – sie geht darum, transgender Menschen sowie Menschen mit transgender Ehepartnern, Kindern und abhängigen Familienmitgliedern aus dem Bundesarbeitsmarkt zu drängen.“
Robinson fügte hinzu: „Diese Bundesangestellten werden nun in eine unmögliche Situation gezwungen, die sie zwischen ihrem Job und dem Zugang zur Versorgung, die sie benötigen, stellt. Das ist Diskriminierung, ganz einfach. Die HRC Foundation weigert sich, das ohne Kampf hinzunehmen.“
Unterstützung durch Anwälte
Neben der Stiftung werden die betroffenen Angestellten von der Anwaltskanzlei Correia and Puth vertreten. Cathy Harris von der Kanzlei erklärte: „Kein Bundesangestellter sollte im Gesundheitswesen oder auf andere Weise diskriminiert werden. Das Gesetz schützt sie.“ Die Klage fordert das Ende der neuen Regelungen, eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen die Ausschließung von geschlechtsbejahender Gesundheitsversorgung, rückwirkende Deckung für bereits verweigerte Leistungen sowie Schadensersatz.
Sollte das OPM innerhalb von 30 Tagen nicht auf die Klage reagieren, droht die Einreichung einer formellen Beschwerde bei der Equal Employment Opportunity Commission. Danach bleibt ihnen eine Frist von 180 Tagen, um gegebenenfalls eine Klage vor einem Bundesgericht einzureichen.
