Der Streit um Regenbogenflaggen in den USA geht in eine neue Runde – der US-Senator Randy Fine aus Florida will nun alle politischen Flaggen an öffentlichen Gebäuden verbieten lassen, darunter auch Pride-Fahnen.
Chancen ungewiss
Wie groß die Chancen für ein solches Gesetz tatsächlich sind, lässt sich derzeit schwer einschätzen so kurz vor der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump. Fine selbst wurde zuletzt von Trump unterstützt und kandidiert aktuell für einen Sitz im US-Kongress, der Anfang 2025 frei wird, da der bisherige Amtsträger Michael Waltz zum nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses wird. Im letzten Jahr scheiterte allerdings ein ähnliches Gesetz im Senat von Florida.
Kampfansage an die Community?
Die queeren US-Medien legen Fine den Gesetzentwurf als klaren Angriff auf die LGBTI*-Community aus, er selbst erklärte: „Die Regierung sollte keine politischen oder ideologischen Flaggen hissen.“ Sein Vorschlag sieht daher vor, alle Flaggen an offiziellen staatlichen Gebäuden zu verbieten, die einen „parteipolitischen, rassistischen, sexuellen und geschlechtsspezifischen Standpunkt oder eine politische Ideologie“ vertreten.
Nebst den Pride-Flaggen wären davon also auch Trump-Fahnen oder auch Banner der Black-Lives-Matter-Bewegung betroffen. Wenn das Gesetz tatsächlich unterzeichnet wird, würde es das Hissen von Flaggen auch an allen öffentlichen Schulen, einschließlich Colleges und Universitäten, verbieten. Es würde auch verhindern, dass Kommunalverwaltungen Flaggen aufstellen dürfen.
Fine selbst gilt auch aufgrund anderer Aktionen als LGBTI*-feindlich. Er hat Floridas Verbot der Abgabe von Hormonen und Pubertätsblocker an Minderjährige mit Transitions-Wunsch mitbegründet und ist ein vehementer Gegner von Drag-Shows für Kinder. Ob im letzten Fall das verabschiedete Verbot tatsächlich dauerhaft Bestand in Florida haben wird, ist derzeit ein Streitfall vor Gericht.
