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Urteil mit Folgen

Urteil mit Folgen Oberster Gerichtshof bekräftigt Gesetz, das Pubertätsblocker und Hormontherapie bei Kindern unter Strafe stellt

ms - 17.04.2024 - 10:00 Uhr

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat jetzt ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für ganz Amerika haben könnte – die Richter des Supreme Court bekräftigten mehrheitlich ein Verbot von geschlechtsangleichender Gesundheitsversorgung für minderjährige Trans-Jugendliche in Idaho. Der Bundesstaat hatte zuvor Behandlungen wie Pubertätsblocker, Hormontherapien und chirurgische Eingriffe blockiert. Das Urteil könnte landesweit als Präzedenzfall herangezogen werden. 

Kulturkampf innerhalb des Supreme Court

Das Gericht gab damit in einem Dringlichkeitsantrag der Regierung in Idaho recht, sodass das Gesetz mit dem Namen „Vulnerable Child Protection Act“ zeitnah tatsächlich in Kraft treten wird. Erst letztes Jahr hatte der Bundesstaat die neuen Richtlinien verabschiedet. Verstößt ein Arzt gegen das Verbot, drohen ihm dann bis zu zehn Jahre Gefängnis. Dabei zeigte sich auch innerhalb der Richter die Zerstrittenheit des ganzen Landes, die drei liberalen Richter hatten sich klar gegen den Mehrheitsbeschluss ausgesprochen und vergeblich für die weitere Blockade des Gesetzes votiert. 

Klägerinnen sind von Verbot ausgenommen

Geklagt hatten zwei Trans-Mädchen im Alter von 16 und 17 Jahren, die gegenüber dem Gericht über ihre Anwälte erklären hatten lassen, dass das Gesetz in seiner Gesamtheit außer Kraft gesetzt werden müsse. Beide Klägerinnen nehmen Pubertätsblocker ein und haben mit einer Hormontherapie begonnen – sie beide dürfen ihre Behandlung nach Beschluss des Supreme Court fortsetzen. Die LGBTI*-Organisation American Civil Liberties Union, die die Jugendlichen vertritt, beteuerte, dass die die Entscheidung ein „schreckliches Ergebnis für Transgender-Jugendliche und ihre Familien im ganzen Bundesstaat“ sei. 

Schutz der Kinder vor „lebensverändernden Medikamenten“

Der republikanische Generalstaatsanwalt von Idaho, Raul Labrador, erklärte indes, dass der Staat die Pflicht habe, vulnerable Kinder vor „lebensverändernden Medikamenten und Verfahren“ zu schützen. Minderjährige, die sich selbst als trans definieren, würden „Liebe, Unterstützung und medizinische Versorgung verdienen, die in der biologischen Realität verwurzelt ist.“ 

Für den Obersten Gerichtshof in den USA dürfte die generelle Frage nach der Behandlung von minderjährigen Trans-Menschen noch länger nicht vom Tisch sein, aktuell haben neben Idaho 22 weitere US-Staaten ähnliche Gesetze erlassen – diese sind: Alabama, Arkansas, Arizona, Florida, Georgia, Indiana, Iowa, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, North Carolina, North Dakota, Ohio, Oklahoma, South Dakota, Tennessee, Texas, Utah und West Virginia. In den kommenden Wochen sollen in Tennessee und Kentucky ähnliche Verbote zur Prüfung anstehen. 

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