Sonderfall Texas LGBTI*-Menschenrechtsgruppen alarmieren die Vereinten Nationen
Mehrere Menschenrechtsgruppen in Amerika haben sich jetzt zusammengeschlossen, um verschiedenen Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen (UN) in einem umfassenden Bericht die dramatische Lage für LGBTI*-Menschen in Texas darzulegen – im US-Bundesstaat bündeln sich derzeit besonders viele Gesetze, die sich explizit gegen homosexuelle und queere Menschen richten.
141 Anti-LGBTI*-Gesetze in einem Jahr
Dabei würde sich die Lebenssituation sowie die Menschenrechtslage von Monat zu Monat immer weiter verschlechtern, insbesondere noch einmal im Lichte der jüngsten Anti-LGBTI*-Gesetze, so die Organisationen American Civil Liberties Union of Texas, Equality Texas, GLAAD und Human Rights Campaign.
Der ausführliche Bericht ging zu Beginn dieser Woche an 17 unabhängige Experten und Sondergesandte der UN. Insgesamt sind so in der aktuellen Legislaturperiode 2023 unter republikanischer Führung 141 Gesetze eingebracht worden, die sich explizit gegen LGBTI*-Menschen richten – das entspricht etwa 20 Prozent aller Anti-LGBTI*-Gesetzesvorhaben binnen eines Jahres in Amerika.
Große Bandbreite gegen LGBTI*-Rechte
Die Bandbreite reicht von der Zensur von LGBTI*-Büchern in Schulbibliotheken über Unterrichtsverbote an Universitäten mit LGBTI*-Themen bis hin zur Streichung von lokalen Antidiskriminierungsverordnungen im Bereich Wohnungswesen für LGBTI*-Menschen.
Dazu kommen auch zahlreiche Verbote für Trans-Jugendliche sowie auch ihre Eltern. Die Organisationen sprechen von einem „systematischen Angriff auf die Grundrechte, die Würde und die Identität von LGBTI*-Personen“. Zudem würde dadurch der Diskriminierung durch öffentliche und private Akteure Tür und Tor geöffnet werden.
Dringende Menschenrechtskrise
Die Präsidentin und Geschäftsführerin von GLAAD, Sarah Kate Ellis, betonte dabei die Dringlichkeit der Situation: „Es gibt eine Menschenrechtskrise im Staat Texas. Als Ergebnis der Legislaturperiode 2023 und anderer regressiver Bemühungen sind LGBTI*-Bürger aus dem gesamten Lone Star State gezwungen, sich offen zu fragen, ob sie Zugang zu Notwendigkeiten wie Gesundheitsversorgung, inklusiver Bildung, kreativen Freiheiten und mehr haben. Der Gouverneur und andere Politiker kommen ihrer grundlegenden Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit aller Texaner nicht nach. Die Diskriminierung von LGBTI*-Texanern ist von internationaler Bedeutung.“
Es kann jeden treffen
Ellis´ Kollegin Melodía Gutiérrez, Texas State Direktorin bei der Human Rights Campaign, bestärkte so außerdem: „Durch unerbittliche Angriffe auf die Rechte, die Würde und die Existenz von LGBTI*-Menschen seit Jahren senden die Gesetzgeber in Texas eine klare Botschaft, dass Mitglieder unserer Gemeinschaft in ihrem Staat weder willkommen noch sicher sind. Dies führt zu einer katastrophalen Situation für queere und transsexuelle Texaner und zwingt unzählige Familien zur Flucht, damit ihre Kinder sicher als ihr wahres Selbst aufwachsen können.“
Zudem betont Gutiérrez überdies weiter: „Es geht um die Privatsphäre. Es geht darum, ob wir eine Einmischung der Regierung in unser tägliches Leben wollen oder nicht. Und ich denke, das betrifft jeden! Wenn wir zulassen, dass die Rechte der einen mit Füßen getreten werden, ist das ein hinterhältiger Versuch, der künftig auch andere treffen wird.“
Schreitet die UN ein?
Von der Rolle der UN-Sonderberichterstatter erhoffen sich die LGBTI*-Organisationen viel, diese sind unabhängige Experten, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ernannt werden, um Menschenrechtssituationen zu beobachten, zu beraten und öffentlich darüber zu berichten. Sie gehen auf Einzelbeschwerden ein, initiieren Studien und führen Länderbesuche durch, um bestimmte Menschenrechtssituationen zu beurteilen.
Die Länderbesuche, die oft zwei bis drei Wochen dauern, beinhalten Gespräche mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, Opfern von Menschenrechtsverletzungen und lokalen Gemeinschaften und münden in einen Bericht an den Menschenrechtsrat mit Ergebnissen und Empfehlungen. Zuletzt im Dezember letzten Jahres hatte sich der Menschenrechtsausschuss der UN bereits besorgt darüber geäußert, dass in den USA die Rechte von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität immer stärker eingeschränkt werden.
