Am morgigen Dienstag werden CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl 2025 verabschieden – auf insgesamt 79 Seiten haben die zwei Parteien dabei ihre Leitlinien vorgestellt. Neben der Abschaffung des Bürgergeldes, Steuerentlastungen oder auch einer Zurückweisung an der Grenze inklusive einer Begrenzung der Migration möchte die Union auch das bis heute umstrittene Selbstbestimmungsgesetz rückabwickeln, wie der Berliner Tagesspiegel berichtet.
Kein Geschlechtswechsel ohne Gutachten
In dem Entwurf der beiden Schwesterparteien heißt es so, dass man es ablehne, den Geschlechtseintrag oder den Vornamen bei Kindern und Jugendlichen „ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung“ ändern lassen zu können. Gerade in der unbeständigen und schwierigen Lebensphase der Pubertät müsse ausgeschlossen werden, dass „Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird.“
So betont das Parteienbündnis weiter: „Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten.“ Das Erziehungsrecht der Eltern dürfe außerdem nicht untergraben werden. Auch operative Eingriffe lehnen die Unionsparteien bis zur Volljährigkeit ab.
Lob und Kritik
Zustimmung finden die Pläne zur Abschaffung des SBGG bei Frauenschutzverbänden sowie einigen schwul-lesbischen Vereinen, beispielsweise dem Schwulenverband Just Gay. Er spricht auf X von einem „starken Signal“ und hofft, dass die Union das Vorhaben auch mit einem Koalitionspartner umsetzen kann.
Queere Verbände wie der Trans-Verein dgti erklärten indes, man sei „entsetzt ob der klaren, transfeindlichen Agitation“ und vergleicht die Union-Politik mit republikanischen US-Hardlinern sowie der Politik aus Ungarn und der deutschen AfD. Laut dem Trans-Verband bewege sich die Union „rückwärts auf die AfD“ zu.
Gendern und Asyl
Die Union will sich ferner auch für ein Verbot der Gendersprache einsetzen: „Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.“ Die dgti spricht von einem „reaktionären Sprachverbot“. Umfragen der letzten Jahre legten indes nahe, dass rund vier von fünf Menschen in Deutschland das Gendern ablehnen, auch in der jungen Generation Z sowie in der LGBTI*-Community steht eine Mehrheit dem kritisch gegenüber.
Neue Migrationspolitik
CDU und CSU wollen sich zudem für eine „strikte Begrenzung der Migration“ einsetzen, Menschen ohne Bleibeperspektive sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. Zudem soll die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Außerdem soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich gemacht werden. Auch die generelle Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft und die vereinfachte und schnellere Einbürgerung der Ampel-Regierung soll rückabgewickelt werden.
Letzte Woche hat der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) in diesen Punkt das Gegenteil gefordert, LGBTI*-Flüchtlinge sollten als „besonders schutzbedürftige Gruppe“ anerkannt und aus den Grenzverfahren herausgenommen werden. Ferner solle die Liste der „sicheren Drittstaaten“ gekürzt werden.
Der Union ist offenbar durchaus bewusst, dass ein möglicher Koalitionspartner vielleicht nicht alle Aspekte des Entwurfs mittragen wird, CSU-Chef Markus Söder warnte allerdings vor Kompromissen: „Das Programm dient nicht dazu, es nach der Wahl neu zu schreiben", so der bayerische Ministerpräsident.
