Zum ersten Mal veröffentlichte die internationale LGBTI*-Organisation ILGA World heute ihren neuen Bericht „Laws On Us“ – dieser dokumentiert umfassend die rechtlichen Entwicklungen für LGBTI* von Januar 2023 bis April 2024 in allen 193 UN-Mitgliedsstaaten sowie in zahlreichen weiteren Nicht-UN-Mitgliedsstaaten. Das Fazit: Es gibt noch viel Luft nach oben, wenn es um Rechte für Schwule und Lesben geht.
Die rechtliche Lage weltweit
Der Bericht wurde in elf rechtliche Kategorien unterteilt, darunter befinden sich unter anderem die Frage nach der Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Gesetze gegen Hassverbrechen und Diskriminierung, die Regulierung von Konversionstherapien oder auch die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen sowie Regenbogenfamilien.
Das Resümee kann ähnlich wie der europäische Report der ILGA Europe auch als durchwachsen bezeichnet werden – so konnte die Organisation zwar in einigen Ländern durchaus rechtliche Fortschritte vermerken, dafür nehmen die Widerstände und Rückschritte in anderen Staaten aber an Radikalität immer weiter zu. So wurde beispielsweise in Dominica, Mauritius und Singapur Homosexualität entkriminalisiert, doch stehen diesen Beschlüssen Länder gegenüber, die Gleichgeschlechtlichkeit entweder neu mit Strafen versehen haben wie der Irak oder direkt die Todesstrafe für Schwule und Lesben neu eingeführt haben wie Uganda.
Und die Liste jener Länder, die zeitnah in den nächsten zwei Jahren neue Gesetze gegen Homosexuelle einführen werden, wächst weiter an, darunter beispielsweise Indonesien, Bahrain, die Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kenia oder auch Mali. In weiteren Ländern wird zudem bereits über neue Hass-Gesetze debattiert. Dazu kommen dokumentierte grausame Hinrichtungen von Schwulen – in Afghanistan beispielsweise werden Homosexuelle nach wie vor durch das „Umstürzen einer Mauer“ getötet, im Jemen erfolgt die Exekution durch Steinigung oder Kreuzigung.
Homosexualität – illegal in 62 Ländern
Unterm Strich gibt es zahlreiche weitere Beispiele, wie die Rechte von Homosexuellen minimiert oder gezielt bekämpft werden. Deutlich kürzer ist dagegen die Liste der positiven Entwicklungen weltweit. Homosexualität wird nach aktuellem Stand in 62 Ländern weltweit noch immer kriminalisiert, darunter 60 UN-Mitgliedsstaaten – das sind rund ein Drittel aller Länder. Europa ist dabei der einzige Kontinent, auf dem Homosexualität nicht mehr unter Strafe steht. Dem gegenüber stehen Asien und Afrika, wo mindestens die Hälfte aller Länder noch immer Schwule und Lesben kriminalisieren.
Wenig Schutz vor Diskriminierung
Ähnlich sieht es in puncto Meinungsfreiheit und LGBTI* aus, von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) gibt es in 108 rechtliche Einschränkungen, sei es im allgemeinen Leben, in der Bildung oder in den Medien. Ähnlich düster sieht es bei der Versammlungsfreiheit aus, also das Recht auf Demonstrationen wie den alljährigen Pride-Paraden – 118 UN-Staaten haben hier teilweise oder komplette Verbote. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist indes noch Mangelware, gerade in knapp einem Viertel aller UN-Länder gibt es hier gewisse Regularien in unterschiedlichen Bereichen, vom Gesundheitssystem bis hin zu Bildungseinrichtungen oder der Arbeitsstelle.
Hassverbrechen und die Homo-Ehe
In puncto Hasskriminalität haben gerade einmal zwei Länder weltweit Gesetze neu dagegen erlassen: Deutschland und Bulgarien. Insgesamt gibt es damit in 60 Ländern Schutzmaßnahmen gegen Hate Crimes aufgrund der sexuellen Orientierung. Praktisch gleich viele Länder (59) haben auch Verbote, die untersagen, zu Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung aufzurufen.
Gerade einmal 16 Länder weltweit verbannen Konversionstherapien auch landesweit, neu dazugekommen sind Belgien, Island, Zypern, Norwegen, Portugal, Spanien und Mexiko. In anderen Staaten gibt es regionale oder nur teilweise Regularien gegen die unseriösen „Heilungsangebote“ von Homosexualität.
Die gleichgeschlechtliche Ehe ist aktuell in 35 Ländern weltweit erlaubt, in 35 weiteren Ländern gibt es eingetragene Lebenspartnerschaften für Schwule und Lesben. Eine Adoption ist für homosexuelle Paare in 36 Ländern legal, in sechs weiteren gibt es die Stiefkindadoption. Abschließend halten die Autoren der Studie fest, dass „unsere Arbeit noch lange nicht vorbei ist. Jeder von uns hat eine Rolle zu spielen, um Gleichberechtigung und Gerechtigkeit für alle voranzubringen.“ Eines zeigen die Daten zudem auf: Der mit Abstand sicherste Kontinent für Homosexuelle ist und bleibt auf absehbare Zeit Europa.
