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Schottisches Hate-Crime-Gesetz

Schottisches Hate-Crime-Gesetz Polizei erklärt Kommentare von Autorin Rowling für nicht straffähig

ms - 03.04.2024 - 14:00 Uhr

Die schottische Polizei hat jetzt eindeutig erklärt, dass Kommentare der Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling in den sozialen Medien nicht nach dem neuen Gesetz für Hassverbrechen als Straftat behandelt werden. Derweil sind seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am vergangenen Montag bereits über 3.000 Anzeigen eingegangen.

Breite Diskussion hält an

Die Diskussion indes, was künftig unter Meinungsfreiheit fällt und was bereits ein Hassverbrechen sein könnte, wird medial immer breiter geführt. Auch immer mehr Prominente solidarisieren sich mit der britischen Autorin, die zuvor mit Blick auf das neue Gesetz erklärt hatte, sie freue sich schon darauf, verhaftet zu werden. 

Rowling macht sich in ihren Tweets auf X immer wieder für die Rechte von Frauen stark, kritisiert ein Selbstbestimmungsgesetz, betont die Zweigeschlechtlichkeit von Menschen und bezeichnete Trans-Frauen als Männer, darunter verurteilte Gefängnisinsassen wie auch Trans-Aktivisten.  

3.000 Anzeigen in knapp drei Tagen

Ebenso immer schärfer in der Kritik steht dabei die Aufforderung seitens der schottischen Regierung, proaktiv mögliche Fälle von Hassverbrechen zu melden. Landesweit wurden in Schottland deswegen über 400 Meldestellen eingerichtet, bei denen anonym Anzeige erstattet werden kann. 

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am Montag sind bei der schottischen Polizei bereits mehr als 3.000 Beschwerden eingegangen, darunter auch einige gegen die Bestseller-Autorin. Die Polizei teilte daraufhin nun mit, dass hierbei keine Maßnahmen ergriffen werden würden.

Stärkung von Frauenrechten

Rowling erklärte die Entscheidung der Polizei selbst so: „Ich hoffe, dass jede Frau in Schottland, die für die Realität und die Bedeutung des biologischen Geschlechts eintreten möchte, durch diese Ankündigung beruhigt wird, und ich vertraue darauf, dass alle Frauen – unabhängig von ihrem Profil oder ihren finanziellen Mitteln – vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Wenn sie gegen eine Frau vorgehen, weil sie einen Mann einfach nur einen Mann nennt, werde ich die Worte dieser Frau wiederholen und ebenso teilen, sodass sie dann uns beide gleichzeitig anklagen können.“

Kritik von Aktivisten

Erste Trans-Aktivisten erklärten indes bereits, sie seien sehr enttäuscht über die Entscheidung der schottischen Polizei, nicht gegen J.K. Rowling vorzugehen. Trans-Frau und Delegierte von UN Women UK, Katie Neeves, sagte gegenüber der BBC: „J.K. Rowling ist eine Tyrannin, und dieses Gesetz wurde geschaffen, um Mobbing zu stoppen, und wenn sie es nicht durchsetzen, ist das sehr enttäuschend.“

Schottlands Ministerpräsident Humza Yousaf verteidigte das neue Gesetz erneut und erklärte, Schottland fahre eine „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Hassverbrechen, um der „steigenden Flut von Hass“ in der Gesellschaft entgegen zu wirken. Die Polizei Schottland teilte in diesem Zusammenhang mit, dass sich ein Großteil der bisher eingegangenen Beschwerden zu Hassverbrechen  auf eine Rede von Yousaf selbst aus dem Jahr 2020 bezieht, in der er als damaliger Justizminister die Anzahl weißer Menschen in prominenten Positionen in Schottland hervorhob.

Zweites Gesetz für Frauen geplant

Die schottische Regierung hat inzwischen außerdem darauf hingewiesen, an einem zweiten Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Belästigung von Frauen zu arbeiten, das nach eigenen Angaben bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 eingeführt werden soll.

Der Hate Crime and Public Order Act macht abfällige Bemerkungen aufgrund von Behinderung, Religion, sexueller Orientierung, Transgender-Identität oder Intersexualität zu einer Straftat, wobei der Gesetzestext keine präzise Definition bereithält, welche Meinungsäußerung konkret bereits eine Straftat darstellt. Das grundsätzliche Schüren von Hass aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit ist in ganz Großbritannien bereits seit 1986 illegal.

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