Das Verfassungsgericht in Uganda entscheidet heute, ob das Anti-Homosexuellen-Gesetz im Land verfassungsmäßig ist oder nicht. Im Sommer 2023 waren die neuen Richtlinien in Kraft getreten, die neben hohen Haftstrafen auch die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vorsehen. Gegen das Gesetz hatten mehrere Menschenrechtsaktivisten, Rechtswissenschaftler sowie auch zwei Parlamentsabgeordnete der regierenden Partei „Nationale Widerstandsbewegung“ geklagt.
Internationale Kritik
Nicht nur Homosexuelle in Uganda blicken daher erwartungsvoll auf die finale Entscheidung der Richter, auch in Afrika sowie weltweit wird das Urteil mit Spannung erwartet. Zuletzt diente das Gesetz als Vorlage für mehrere andere afrikanische Länder, ihrerseits die Strafgesetze für Schwule und Lesben verschärfen oder neu einführen zu wollen. International sorgte das Gesetz für viel Kritik, sowohl die Europäische Union wie auch die USA verurteilten das neue Gesetz scharf, die Weltbank sowie auch die Niederlande hatten alle Finanzierungsprogramme deswegen gestoppt.
Ist das Gesetz rechtssicher?
Bisher hatte sich Ugandas Präsident Yoweri Museveni davon unbeeindruckt gezeigt und bekräftigte mehrfach seine Entscheidung, das Gesetz im letzten Jahr final unterschrieben zu haben. Museveni wähnt sich nicht gänzlich unbegründet in Sicherheit, denn zuvor hatte er das Gesetz extra noch einmal rechtssicher überarbeiten lassen.
Damit zog der Präsident die Konsequenzen aus einem ersten Versuch aus dem Jahr 2014, die bestehenden Gesetze gegen Homosexuelle zu verschärfen – damals scheiterte das Vorhaben am Obersten Gerichtshof des Landes. Eine Lehre von damals: Im aktuellen Gesetzestext findet sich so der Passus, dass Schwule und Lesben sich „freiwillig“ in ärztliche Behandlung begeben können und dann straffrei bleiben würden.
Ein Urteil mit starker Außenwirkung
Bewertet das Verfassungsgericht dies ähnlich und bestätigt das Anti-Homosexuellen-Gesetz, dürfte dies als Freibrief für weitere afrikanische Länder verstanden werden, Homosexualität per se als strafbar zu erklären. Bereits jetzt hat das Gesetz sowohl in Uganda wie auch in anderen afrikanischen Ländern dazu beigetragen, die Stimmung gegen Schwule und Lesben massiv negativ zu beeinflussen, immer wieder war es seitdem auch zu Hetzjagden und Lynchjustiz gekommen.
