Am Dienstag trugen 32 Abgeordnete aus dem EU-Parlament bunte Anzüge und Kleider, um ihre Solidarität mit der LGBTI*-Community in Polen auszudrücken. Gemeinsam stellten sie sich als menschliche Regenbogenflagge vor dem Parlamentsgebäude auf. Die Aktion sollte den Betroffenen zeigen, dass man sie nicht vergessen habe. Denn „[j]ede Woche erhält die [überparteiliche] LGBTI Intergroup E-Mails mit derselben Frage: Was tut die EU?“
Heute (16. September) hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Rede zur Lage der Union. Die LGBTI Intergroup erhofft sich von ihr klare Worte zu den Rechten von LGBTI* und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte. Erst am Montag forderte Delegationsleiterin Monika Vana von den österreichischen Grünen laut OTS eine Ausweitung und Verschärfung des Vertragsverletzungs-Verfahrens gegen Polen. Man dürfe nicht länger tatenlos zuschauen. Dazu sei echtes Engagement nötig, nicht nur Solidaritätsbekundungen auf Twitter. „Dass Polens Regierung eine Gruppe von Staatsbürger*innen konsequent ihrer Freiheit, Sicherheit und Rechte beraubt“, sei mit den Werten der EU nicht vereinbar.
