Einmal mehr macht es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spannend: Bereits beim Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) wurde die Veröffentlichung des ersten Gesetzentwurfes immer weiter zeitlich nach hinten geschoben, gleiches scheint nun mit der Reform beim Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien zu passieren.
Gesetzentwurf vor der Sommerpause?
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte Buschmann so jetzt, man sei „gut vorangekommen“ beim Gesetzentwurf, es gebe aber noch „ein paar technische Fragen zu klären.“ Und weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Entwurf noch vor der Sommerpause fertigstellen und veröffentlichen können.“ Ähnlich wie beim SBGG erfolge auch hier eine enge Zusammenarbeit mit dem Familienministerium.
Wichtige Reformvorhaben
Ein Kernaspekt der Reformen ist dabei die Gleichstellung von Familien mit zwei lesbischen Frauen – so soll nicht nur die leibliche Mutter, sondern auch die Partnerin von Geburt an als zweites Elternteil eingetragen werden können. Bisher ist dies nur durch ein langwieriges und kostenintensives Stiefkind-Adoptionsverfahren möglich.
Weitere Änderungen betreffen den Unterhalt oder auch das Umgangsrecht bei getrennt lebenden Partnern mit Kindern. Aktuell leben in Deutschland nach Angaben des Familienreports offiziell rund 36.000 homosexuelle Paare mit Kindern. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland hatte unlängst gefordert, dass die Ampel-Regierung die Reformpläne endlich zeitnah umsetzen müsse.
