Zuletzt flammte Mitte Dezember 2025 Hoffnung in Kasachstan auf, nachdem die Regierung das geplante Anti-Homosexuellen-Gesetz nach russischem Vorbild vorerst gestoppt hatte, nun hat Präsident Qassym-Schomart Toqajew das neue Gesetz doch unterzeichnet, das fortan die Verbreitung und die „Propaganda“ für „nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen“ sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in den Medien und im Internet verbietet. Ebenso verboten wird die „Werbung“ für Pädophilie, wobei der neue Gesetzestext Homosexualität und Pädophilie indirekt gleichstellt.
Regierung betont Gefahr für Kinder
Verstöße gegen das neue Gesetz können mit Geldstrafen von umgerechnet rund 260 Euro und zehn Tagen Haft bestraft werden. Ende Februar sollen die neuen Richtlinien nun offiziell in Kraft treten. Die kasachische Regierung bekräftigte dabei erneut, dass „LGBTIQ+-Propaganda“ schädlich für die psychische Gesundheit von Kindern sei. Bildungsminister Ghani Beissembajew erklärte detailliert, dass Kinder und Jugendliche täglich online Informationen ausgesetzt seien, die negative Auswirkungen auf ihre Vorstellungen von Familie, Moral und Zukunft hätten. Zudem wurde die Darstellung von queeren Themen als westlicher Einfluss betont. Präsident Toqajew hatte in diesem Zusammenhang bereits zuvor erklärt, dass „demokratische Moralvorstellungen“, einschließlich der Akzeptanz von LGBTIQ+-Rechten, „vielen Ländern aufgezwungen“ worden seien.
Menschenrechtliche Bedenken
Menschenrechtsorganisationen und queere Verbände hatten wiederholt im Vorfeld den Gesetzesentwurf scharf kritisiert. Human Rights Watch wies darauf hin, dass das Gesetz gegen die in der kasachischen Verfassung garantierten Rechte auf freie Meinungsäußerung und den Schutz vor Diskriminierung verstoße. Zudem sei das Gesetz Teil eines neuen Trends, sich rechtlich stärker an Russland zu orientieren. Im Dezember hatte es deswegen bereits unter dem Motto „I Am Not Propaganda“ weltweite Protestaktionen vor Botschaften Kasachstans gegeben, unter anderem in London, Paris, New York und auch Berlin – offensichtlich vergebens.
Queere Aktivisten bezeichneten das neue Gesetz als direkten Versuch, die „Feindseligkeit gegenüber der LGBTIQ+-Gemeinschaft zu institutionalisieren”. Die Grundlage für das neue Gesetz sei dabei zutiefst „unwissenschaftlich“, die Parlamentarier würden überdies die „Existenz sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität als legitime menschliche Eigenschaften“ abstreiten. In der ehemaligen Sowjetrepublik ist Homosexualität seit 1998 legal, unterliegt aber bis heute einem weit verbreiteten Tabu.
