Am vergangenen Samstag fanden weltweit zahlreiche Proteste und Kundgebungen statt, die sich gegen die potenziellen Anti-LGBTIQ+-Gesetze in Kasachstan richteten. Unter dem Motto „I Am Not Propaganda“ versammelten sich Aktivisten und Unterstützer in Städten wie Berlin, London, Paris, New York und weiteren internationalen Metropolen, um ihre Solidarität mit der queeren Community in Kasachstan zu zeigen.
Stigmatisierung der Community
Die Proteste wurden von internationalen Organisationen wie ILGA-Europe und lokalen LGBTIQ+-Gruppen koordiniert. Hintergrund der Aktion ist die anhaltende Besorgnis über die Verabschiedung von Gesetzen in Kasachstan, die die Rechte von homosexuellen und queeren Personen weiter einschränken könnten. Insbesondere befürchten Aktivisten eine Verschärfung von „Propagandagesetzen“, die die Förderung von LGBTIQ+-Rechten als „propagandistisch“ und somit illegal darstellen. Explizit werden im Gesetzesvorhaben Homosexuelle auch mit Pädophilen gleichgesetzt. In der ehemaligen Sowjetrepublik ist Homosexualität seit 1998 zwar legal, unterliegt aber nach wie vor einem Tabu.
Die Demonstrationen forderten die kasachische Regierung auf, jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die die LGBTIQ+-Community kriminalisieren oder diskriminieren würde. In den vergangenen Jahren hatte Kasachstan bereits Versuche unternommen, ähnliche Gesetze wie in Russland oder Ungarn zu erlassen, die sich gegen die Rechte von queeren Personen richten. Aktivisten bezeichnen diese neue Gesetzesvorhaben als Angriff auf die Menschenrechte und als Versuch, die LGBTIQ+-Community in Kasachstan weiter zu stigmatisieren und zu unterdrücken.
Solidarität mit Aktivisten in Kasachstan
Die Organisatoren der „I Am Not Propaganda“-Aktion betonten überdies, dass diese Proteste auch eine Antwort auf die wachsende Repression gegen LGBTIQ+-Aktivisten in Kasachstan seien. Diese seien laut Berichten immer wieder von der Regierung und konservativen Kräften des Landes ins Visier genommen worden. Die Demonstranten forderten die internationale Gemeinschaft auf, Kasachstan öffentlich zu verurteilen und die Regierung zu drängen, die Verfassung des Landes zu respektieren und die Menschenrechte zu schützen. „Wir stehen in Solidarität mit den LGBTIQ+-Aktivisten Kasachstans, die unter illegalem und verfassungswidrigem Druck leiden. Es ist an der Zeit, dass die Welt aufsteht und klare Botschaften gegen diese diskriminierenden Initiativen sendet“, sagte eine Sprecherin von ILGA-Europe in einer Stellungnahme.
Kasachstans Menschenrechtspolitik
Die politische Lage in Kasachstan, besonders in Bezug auf LGBTIQ+-Rechte, steht seit Jahren unter internationaler Beobachtung. 2024 hatte die Regierung des Landes bereits eine öffentliche Debatte über die Einführung eines Gesetzes angestoßen, das die Förderung von „LGBTIQ+-Propaganda“ in der Öffentlichkeit verbieten würde. Solche Gesetze sind in mehreren Ländern, darunter Russland und Ungarn, bereits in Kraft und haben zu einem Anstieg von Diskriminierung und Gewalt gegen homosexuelle und queere Personen geführt. Die UN-Menschenrechtskommission sowie verschiedene Menschenrechtsvereine haben wiederholt appelliert, Kasachstan solle die Rechte der Community garantieren und den internationalen Standards zum Schutz von Minderheiten folgen.
Internationale Aufmerksamkeit und Druck
Das Ziel der Proteste war es, internationale Aufmerksamkeit auf die Problematik zu lenken und den politischen Druck auf Kasachstan zu erhöhen, die geplanten Gesetzesvorhaben zu stoppen. „Wir rufen alle Regierungen der Welt auf, sich öffentlich gegen diese Maßnahmen auszusprechen und LGBTIQ+-Aktivisten mit allen nötigen Mitteln zu unterstützen“, erklärte die Sprecherin von ILGA-Europe weiter.
Aktivisten, die an den Protesten teilnahmen, betonten, dass die Aktionen nicht nur der queeren Community in Kasachstan galten, sondern auch der breiten Öffentlichkeit zeigen sollte, dass die Menschenrechte universell sind. „Es geht nicht nur um uns, sondern um alle, die für eine gerechte Gesellschaft kämpfen“, sagte ein Teilnehmer der Berliner Kundgebung. Obwohl die Proteste abgeschlossen wurden, bleibt die politische Situation in Kasachstan angespannt. Beobachter gehen davon aus, dass die internationale Gemeinschaft auch weiterhin Druck auf die kasachische Regierung ausüben wird, um eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung zu verhindern und die Rechte von LGBTIQ+-Personen zu schützen.
