Neue Angriffe auf LGBTIQ+ Mit neuen Gesetzesvorhaben will die türkische Regierung die Community erneut attackieren
Große Sorge in der türkischen Community: Seit Jahren greift die Regierung unter Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer wieder LGBTIQ+-Menschen an und verbot in den letzten Jahren zudem auch Demonstrationen und Pride-Veranstaltungen. Nun plant die Regierung offenbar den nächsten großen Schritt und will Schwule, Lesben, Bisexuelle und queere Personen allumfassend attackieren.
Haftstrafen für Ehe-Gelöbnis
Nach ersten Angaben aus dem türkischen Justizministerium sind gleich mehrere neue Richtlinien geplant, allen voran soll es neue und härtere Haftstrafen für eheähnliche Zeremonien für homosexuelle Paare geben. Gleiches gilt für tatsächliche Verlobungs- und Ehe-Feierlichkeiten für Schwule und Lesben. Das neue Gesetzesvorhaben sieht Gefängnisstrafen von vier Jahren für alle Beteiligten vor.
Ähnlich wie in Russland oder Ungarn soll zudem ein neues Anti-LGBTIQ+-Propaganda-Gesetz verabschiedet werden, das „Werbung“ für Homosexualität sowie jedwede queere Themen unter Strafe stellt. Nach bisherigem Stand der Dinge dürfte der Gesetzestext so schwammig formuliert sein, dass jedwede Diskussion oder Sichtbarkeit von LGBTIQ+ künftig bereits bestraft werden könnte. Bei Zuwiderhandlung sollen Haftstrafen von bis zu drei Jahren greifen.
Änderung der Volljährigkeit
Ein weiterer Aspekt: In der Verfassung soll der Begriff des „biologischen Geschlechts“ festgehalten werden. Die Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister soll weitestgehend unmöglich gemacht werden, medizinische Behandlungen für trans* Menschen frühestens ab 21 Jahren erlaubt sein. Dazu soll eigens die Definition der Volljährigkeit von 18 auf 21 Jahren angehoben werden, wie die queere Organisation Kaos GL berichtet. Das könnte womöglich auch dazu führen, dass das Schutzalter für gleichgeschlechtlichen Sex auf 21 Jahre angehoben werden wird.
Der Verband befürchtet, dass die Türkei die Gesetzesvorhaben zielstrebig weiter voran treiben und final umsetzen wird – erste Anzeichen dazu gab es bereits zu Beginn des Jahres, als Staatspräsident Erdoğan das „Jahr der Familie“ ausrief und LGBTIQ+ als „perverse Ideologien“ brandmarkte.
