Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat jetzt eine stärkere Präsenz bei CSDs und Pride-Paraden gefordert. Das Gefahrpotenzial ist in diesem Jahr ist dabei höher als die Jahre zuvor.
Sicherheitsgefühl der Pride-Besucher
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Sven Hüber, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die CSD-Veranstaltungen selbst sind gut abgesichert, aber es ist wichtig, dass auch die Anreise und Abreise und Anschlussveranstaltungen etwa in den Regenbogenvierteln geschützt werden. Da braucht es gute Polizeipräsenz, auch für das Sicherheitsgefühl der Menschen.“
Zu einer ähnlichen Einschätzung kam auch Andre Lehmann vom Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD) gegenüber SCHWULISSIMO: „Die Sicherheitslage rund um die Prides und CSDs in Deutschland ist leider so angespannt wie lange nicht mehr. Sowohl die großen als auch die kleinen CSDs können ein potenzielles Ziel sein – sei es von rechtsradikalen oder religiös motivierten Tätern. Das darf uns aber nicht davon abbringen, für unsere Rechte und eine vielfältige Gesellschaft zu demonstrieren. Wenn wir davor zurückschrecken, hätten diejenigen bereits gewonnen, die uns angreifen wollen.“
Sicherheitsvorkehrungen bei Prides
Lehmann rät auch dazu, als CSD-Teilnehmer gewisse Sicherheitsvorkehrungen zu treffen: „Es tut weh, eine solche Empfehlung geben zu müssen, aber ich glaube, wir sind gut beraten, einen CSD abends lieber in Gruppen zu verlassen. Wir müssen aufeinander acht nehmen und einschreiten, wenn wir gefährliche Situationen am Rande oder im Umfeld eines CSDs wahrnehmen. Ich will die Situation nicht verharmlosen. Das Klima wird rauer – das belegen alle Zahlen und ist für viele von uns direkt spürbar. Gleichzeitig möchte ich keine Panik schüren.“
Sicherheit wurde lange verschlafen
Dabei betont Lehmann auch die Arbeit der Polizei: „Die Sicherheitsbehörden und die Politik haben dafür zu sorgen, dass CSDs ohne Angriffe über die Bühne gehen können. In den meisten Bundesländern wurde das sehr lange verschlafen. Ich erwarte von allen Landesregierungen, dass sie die Gefahren ernst nehmen und ausreichend Polizeikräfte stellen, statt sich betroffen zu äußern, wenn etwas passiert ist.“
Hüber von der GdP betont weiter, dass immer mehr Polizisten für LGBTI* inzwischen verstärkt sensibilisiert seien: „Die Polizeien sind heute besser aufgestellt, um Delikte gegen queere Menschen zu erkennen. In allen Polizeibehörden und Organisationen gibt es mittlerweile LSBTIQ*-Beauftragte.“
Die Hasskriminalität in Deutschland indes stieg auch zuletzt 2023 weiter an und erhöhte sich binnen eines Jahres um 65 Prozent auf insgesamt 2.353 Straftaten. Das entspricht nach den neusten Daten der Europäischen Grundwerteagentur aber gerade einmal zehn Prozent aller tatsächlich stattfindenden Angriffe auf LGBTI*-Menschen. 90 Prozent der Opfer melden die Attacken nicht. Realistisch kann daher von mindestens rund 23.000 Fällen von Hasskriminalität gegen LGBTI*-Personen pro Jahr ausgegangen werden – das sind etwa 63 Angriffe jeden Tag.
