Die Lobbyorganisation ILGA Europe lud am vergangenen Wochenende zur größten LGBTI*-Konferenz in Europa und Zentralasien nach Bukarest ein – mit dabei waren rund 400 homosexuelle und queere Aktivisten aus 52 Ländern. Das zentrale Thema der diesjährigen Jahreskonferenz lautete: The Call to Courage.
Mehr Solidarität in Europa
„Dieser Aufruf zum Mut spiegelt die Notwendigkeit eines konstanten und furchtlosen Engagements in der Bewegung für LGBTI*-Menschenrechte und Gleichstellung wider“, so die ILGA. Bei dem Treffen am Wochenende ging es dabei nebst dem Austausch von Erfahrungen in den einzelnen Ländern vor allem auch um künftige Themen und Projekte auf europäischer Ebene.
Mit großer Besorgnis wurde das Erstarken konservativer und populistischer Bewegungen in mehreren europäischen Ländern betont, dem mit noch mehr Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den einzelnen LGBTI*-Organisationen in der Region begegnet werden soll.
Rumäniens Kampf um Gleichberechtigung
Die juristische ILGA-Direktorin Katrin Hugendubel betonte dabei überdies auch die bewusst gewählte Entscheidung, die Konferenz in diesem Jahr in Rumänien abzuhalten: „Rumänien bereitet sich gerade auf die Wahlen vor, zu einer Zeit, in der die Rechte, der Schutz und das Leben von LGBTI*-Personen mehr gefährdet sind als in den letzten zehn Jahren zuvor. Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Urteilen entschieden, dass Rumänien sowohl gleichgeschlechtliche Partnerschaften als auch Geschlechtsidentitäten anerkennen muss. Es ist an der Zeit, dass Rumänien mit der Mehrheit der Europäischen Union gleichzieht und diese Urteile umsetzt. Rumänien muss auch Gesetze zur Anerkennung von Partnerschaften und Regenbogenfamilien erlassen, damit die Menschenrechte von LGBTI*-Personen respektiert und geschützt werden können, anstatt sie als politische Sündenböcke zu missbrauchen, indem versucht wird, ihre Menschenrechte einzuschränken.“
Wohin wandert Europa?
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November/Dezember sollen dabei aufzeigen, wie sehr sich rumänische Politiker wirklich für demokratische Werte und die Achtung der Grundrechte einsetzen, während in anderen Ländern wie jüngst in Belarus neue repressive Anti-Homosexuellen-Gesetze nach russischem Vorbild umgesetzt werden. Somit sind die Wahlen auch über die Grenzen Rumäniens hinaus von großer Bedeutung.
Victor Ciobotaru, Exekutivdirektor der Accept Association Romania, erklärte: „LGBTI*-Personen haben nie um besondere Rechte gebeten. Wir wollen gleiche Rechte für uns und unsere Familien. Politiker haben wahrscheinlich noch nie diese Übung des Mitgefühls gemacht, sich in die Schuhe des anderen zu versetzen, in die Schuhe der Person, die man vertritt, um darüber nachzudenken, wie es ist, 25 Jahre lang mit jemandem zu leben und nicht die Gewissheit zu haben, dass man in schwierigen Momenten bei dieser Person sein kann, zum Beispiel, wenn sie gesundheitliche Probleme hat, wenn ein Unfall passiert oder wenn die andere Person stirbt. Das sind die Belastungen und Ängste, mit denen wir jeden Tag leben. Jeder Tag, an dem wir darauf warten, dass die Politiker unsere Rechte respektieren, ist ein Tag, an dem echte Menschen leiden!“
Und Vlad Viski, der Exekutivdirektor von MozaiQ, fügte hinzu: „Wir müssen der politischen Klasse in Bezug auf LGBTI*-Menschen in Rumänien einen Spiegel vorhalten. Es gibt hasserfüllte politische Haltungen, die im rumänischen Parlament immer noch akzeptabel sind, und inzwischen ist Rumänien in der Situation, dass es eines der letzten fünf Länder in der EU ist, das gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennt.“
