Nach der Wahl im Oktober letzten Jahres und der euphorischen Vereidigung einer neuen liberalen Regierung unter Donald Tusk Ende 2023 erlitt die LGBTI*-Community im Land nun am vergangenen Wochenende einen ersten Dämpfer – die Freude über eine mögliche Zeitenwende und damit möglicherweise mehr Rechte für Schwule und Lesben ist getrübt.
Vorsprung für die homophobe PiS
Aktuell liegt das an den Kommunal- und Regionalwahlen in Polen – mit einem leichten Vorsprung ist die nationalkonservative und homophobe ehemalige Regierungs- und aktuelle Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als stärkste Kraft daraus hervorgegangen. Die jüngsten Prognosen des Forschungsinstituts Ipsos sehen Ministerpräsident Tusk und seine liberalkonservative Plattform mit 31,9 Prozent auf dem zweiten Platz, die PiS liegt bei 33,7 Prozent. Landesweit waren rund 29 Millionen Polen aufgerufen, Bürgermeister und Gemeinderäte sowie die Mitglieder der 16 Regionalversammlungen neu zu wählen.
Auch wenn sich im Prozentbereich bis zum Endergebnis noch kleine Änderungen ergeben können, zeigen die aktuellen Daten bereits auf, dass es ein Stück weit schwieriger werden könnte, Polen zu einem liberalen und LGBTI*-freundlichen Land zu machen. Das amtliche Endergebnis wird erst in den kommenden Tagen erwartet.
Sieger auf allen Seiten?
So zeigte sich PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sichtlich in Kämpferlaune nach den ersten Ergebnissen der Umfragen und reklamierte den Sieg bereits für seine Partei. Man habe die PiS vorschnell abgeschrieben, so der Politiker. Das nächste Ziel der Partei ist jetzt die Europawahl im Juni.
Einen Erfolg indes will aber auch Tusk für sich verzeichnen und erklärte, dass der Sieg der EU-freundlichen Kräfte im vergangenen Oktober jetzt im April wiederholt worden sei. Für Tusk ein positives Signal trotz des leichten Vorsprungs der Nationalkonservativen. Das regierende Bündnis aus drei Parteien setze seinen Kurs fort, so Tusk.
Vor allem in den großen Städten wie Warschau zeigte sich einmal mehr, dass die Mehrheit der städtischen Einwohner für ein liberales Polen eintritt – das schließt mehr Rechte für Homosexuelle mit ein. Im ländlichen Raum indes sind die stark konservativen Hardliner in der deutlichen Mehrheit.
Dazu kommt, dass im Präsidentenamt nach wie vor Andrzej Duda sitzt, ein eifriger Verfechter und Mitglied der PiS-Partei und Freund eines streng homophoben Kurses für Polen. Erst im kommenden Jahr wird hier neu gewählt und die Hoffnung ist groß, dass es dann auch endlich hier zu einem längst überfälligen Personalwechsel kommt – so lange kann Duda allerdings weiter gegen jedes Gesetz sein Veto einlegen.
Was bleibt am Ende übrig?
Schwule und Lesben fragen sich angesichts der durchwachsenen Ergebnisse vom Wochenende, was von den Versprechen, die der Community von der liberalen Regierung gemacht worden sind, tatsächlich am Ende auch durchgesetzt werden kann. Immer öfter werden die Befürchtungen laut, dass LGBTI*-Rechte oder ein Diskriminierungsschutz keine hohe Priorität haben könnten. Tusk selbst versprach zwar die Einführung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft im Land, diese sei, anders als eine Ehe für alle, schnell und ohne relevante Widerstände einführbar, doch noch immer gibt es keine weiteren Details.
Zudem ist auch das Thema Hasskriminalität in Polen nach wie vor ein drängendes Problem, wie mehrere Homosexuelle gegenüber Euronews bestätigten. Anwältin Anna Mazurczak erklärte so: "Man kann über die LGBTI*-Gemeinschaft sagen, was man will, und wird nicht bestraft. Wenn man aber genau die gleichen Worte sagt, etwas Verhetzendes gegen religiöse, ethnische und nationale Minderheiten, dann ist das eine Straftat.“
Auch hier will die Regierung das Strafgesetzbuch ändern und arbeitet an einem Gesetzentwurf – konkrete Eckdaten, wann ein mögliches neues Gesetz tatsächlich in Kraft treten könnte, gibt es aber hier ebenso noch nicht – ähnlich wie bei der Einführung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Selbst unter den liberalkonservativen Politikern der Regierung gibt es außerdem nach wie vor einige, die das Vorhaben ablehnen.
