Forderungen an Bürgermeister Berlins Regierungsoberhaupt Wegner soll ein LGBTI*-Konzept vorlegen, sonst dürfe er nicht beim CSD teilnehmen

Nach Angaben des Berliner Tagesspiegels setzt der Verein des CSD Berlin nun den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unter Druck – er habe sechs Forderungen zu erfüllen, anderenfalls dürfe er nicht bei der Pride-Demonstration in diesem Jahr teilnehmen.  Formularende

Forderung nach konkretem Plan

„Er hat bis zum 14. Juli Zeit, einen konkreten Plan vorzulegen, wie und vor allem wann diese Kernforderungen umgesetzt werden. Wir brauchen niemanden, der nur zum Winken und für Pressestatements zum CSD kommt, sondern eine Landesregierung, die unsere Forderungen umsetzt und ihre Versprechen einhält“, sagt Marcel Voges vom Vorstand des CSD-Vereins gegenüber des Tagesspiegels. 

So müsse sich Wegner proaktiv für eine Änderung des Artikel 3 des Grundgesetzes starkmachen, in dem er beispielsweise eine Bundesinitiative starte. Wegner hat zwar bereits bekundet, eine Grundgesetzergänzung unterstützen zu wollen, dies seien laut dem Verein aber „nur leere Worte“ gewesen. 

Maßnahmen gegen Hasskriminalität

Zudem fordert der Verein schnelle und konkrete Maßnahmen gegen die steigende Hasskriminalität in der selbsternannten Regenbogenhauptstadt, verpflichtende Schulungen von Lehrern zu geschlechtlicher und sexueller Diversität und eine stärkere Unterstützung von LGBTI*-Sportverbänden inklusive genderneutralen Umkleiden und Toiletten. Dazu wünscht sich der CSD-Verein, dass 15 Prozent aller geförderten Film- und Fernsehprojekte „queeres Leben darstellen“ und einen stärkeren Austausch mit der Landesregierung zum Thema Mehrelternschaft. Die gesammelten Forderungen wurden gestern an den Regierenden Bürgermeister übermittelt. Wegner hat bisher noch nicht darauf reagiert.