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Dunkle Wolken über Georgien
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Dunkle Wolken über Georgien Das Parlament hält unbeirrt am russisch-homophoben Vorbild fest

ms - 10.04.2025 - 16:00 Uhr

Die Regierung in Georgien hält weiter an ihrem homophoben Kurs fest – nach einem Gesetzespaket gegen die „LGBT-Propaganda“ sowie einem Komplettverbot aller Pride-Demonstrationen sollen nun ganz nach russischem Vorbild auch alle Pride Symbole verboten werden.

Die Community wird unsichtbar

Es geht darum, die Sichtbarkeit der Community allumfassend anzugreifen – in den Medien und in der Öffentlichkeit sind LGBTIQ+-Menschen sowieso bereits weitestgehend unsichtbar geworden, nun soll mit dem Verbot aller möglichen Symbole wie dem Regenbogen eine weitere Isolation der Betroffenen vollzogen werden. Georgien macht auch keinen Hehl daraus, sich damit immer weiter dem System Russlands anzubiedern, in dem das Leben von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und queeren Personen nahezu verunmöglicht worden ist. Und die Verantwortlichen scheinen inzwischen auch ganz bewusst in Kauf zu nehmen, damit eine ganze Gruppe von Bürgern immer stärker in den Suizid zu treiben. 

Flucht bleibt unmöglich

Demonstrationen oder Prides wurden in den letzten Jahren immer wieder brutal unterdrückt, zuletzt kam es 2023 zu gewalttätigen Ausschreitungen. Eine Flucht aus dem Land ist für viele LGBTIQ+-Menschen allerdings allein finanziell ebenso zumeist unmöglich, das durchschnittliche Monatseinkommen liegt in Georgien derzeit bei rund 517 Euro. Geoutete Homosexuelle und queere Menschen bekommen, wenn überhaupt, nur minderwertige Jobangebote mit deutlich schlechterer Bezahlung. 

Das Auswärtige Amt in Deutschland warnt mit erhöhter Dringlichkeit vor „gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften“ und rät auch beispielsweise Aktivisten aus dem Ausland von einer Reise ins Land ab – gerade mit Blick auf das Verbot der „Förderung“ von gleichgeschlechtlichen Beziehungen: „Der Begriff ´Förderung´ könnte sehr weit ausgelegt werden, er könnte jede Erwähnung, Weitergabe von Informationen oder Zurschaustellung von LGBTIQ+-Themen umfassen.“

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