Fataler Rückschlag im Senegal Präsident unterzeichnet verschärftes Anti-Homosexuellen-Gesetz

Eine Petition von Tausenden von Menschen, internationaler Protest und politischer Druck haben alles nichts bewirkt: Der Präsident von Senegal, Bassirou Diomaye Faye, hat das stark umstrittene, deutlich verschärfte Anti-Homosexuellen-Gesetz unterzeichnet, das unter anderem die Haftstrafen für gleichgeschlechtliche Handlungen auf zehn Jahre verdoppelt. Mit der Unterschrift von Faye treten die neuen Richtlinien in Kraft. Präsident Faye und Premierminister Ousmane Sonko, beide Befürworter strengerer Gesetze gegen Homosexuelle, setzten damit ihre Wahlversprechen um.

Radikales Gesetz tritt in Kraft 

Das Gesetz kriminalisiert außerdem Handlungen, die als Versuch gewertet werden könnten, Homosexualität zu „fördern“, und zieht den rechtlichen Spielraum für LGBTIQ+-Rechte im Land weiter ein. Unterstützer und Helfer von Schwulen und Lesben, sowohl Privatpersonen wie auch Organisationen, können künftig ebenso rechtlich belangt werden, auch ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. 

Der bisher bereits strenge Strafkodex Senegals sah bislang bis zu fünf Jahre Haft für „Handlungen gegen die Natur“ vor. Mit dem neuen Gesetz gelten nun verschärfte Strafen, darunter auch höhere Geldbußen von bis zu umgerechnet rund 16.500 Euro. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament haben die Verhaftungen von Schwulen im Land bereits massiv zugenommen. HIV-Experten warnen zudem vor einem Zusammenbruch der Versorgung von Menschen mit HIV mit lebenswichtigen Medikamenten, da die Regierung bewusst stigmatisierte Verbindungen zwischen dem Virus und Homosexualität zieht. Die neuen Maßnahmen werden auch von mehreren Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Internationale Beobachter warnen, dass das Gesetz auch die Rechte von queeren Personen massiv einschränken könnte und zu verstärkter Diskriminierung und Verfolgung von Schwulen und Lesben führen wird. Der UN-Menschenrechtschef Volker Türk bezeichnete die Regelung als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte wie Würde, Gleichheit und Meinungsfreiheit. 

Appell an Präsidenten ohne Wirkung

Zuletzt hatten sich auch rund 17.000 Menschen in einem Offenen Brief mit einem Appell an den Präsidenten gewandt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Auch ein Schreiben an die EU-Kommission blieb indes wirkungslos. Die queere Organisation All-Out erklärte, dass die Hetzjagden auf Homosexuelle bereits begonnen haben: „Im ganzen Land kommt es zu Festnahmen. Die Polizei nimmt Männer in Wohnungen, bei privaten Treffen und bei der Vorbereitung auf Veranstaltungen fest. Lokale Medien veröffentlichen die Namen und Gesichter der Betroffenen und verstärkten so die Stigmatisierung. Familien geraten unter Druck, Existenzen brechen weg.“ Senegal folgt mit seiner Politik damit dem Vorbild Ugandas, dass 2023 seine Gesetze gegen Homosexuelle inklusive der Einführung der Todesstrafe radikalisierte.