LGBTIQ+-Aktivisten in der Ukraine protestierten in Kiew gegen einen Gesetzentwurf, der das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen beibehalten soll und eine 180-Grad-Wende der ukrainischen Annährungspolitik mit der queeren Community darstellt.
Das Wichtigste im Überblick
- In Kiew haben LGBTIQ+-Aktivisten gegen den Entwurf eines neuen Zivilgesetzbuchs demonstriert.
- Kritisiert wird vor allem die geplante Beibehaltung des Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen.
- Die Demonstranten sehen darin einen Widerspruch zu europäischen Grundrechten und den EU-Annäherungszielen der Ukraine.
- Auch queere Rechte sollen beschnitten oder eingeschränkt werden.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj bricht damit alle Versprechen gegenüber der Community.
- Der Entwurf hat bereits die erste Lesung im ukrainischen Parlament erfolgreich passiert.
Angriff auf Homosexuelle
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben LGBTIQ+-Aktivisten lautstark gegen den Entwurf eines neuen Zivilgesetzbuchs demonstriert. Der Gesetzesentwurf gilt als neues, besonders scharfes Anti-LGBTIQ+-Gesetz und offenbart die komplette Kehrtwende der Politik von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der damit sämtliche Versprechen gegenüber der Community bricht. Die neuen Richtlinien sehen unter anderem die komplette rechtliche Verweigerung von Rechten für homosexuelle Paare vor. In queeren Verbänden und online in Communitys wächst die Wut auf Selenskyj, viele LGBTIQ+-Menschen werfen ihrem Präsidenten dreiste Lügen vor und fordern seine Absetzung.
Die Ehe soll so als Verbindung nur zwischen Mann und Frau festgelegt und damit das bestehende Ehe-Verbot für Homosexuelle bekräftigt und verstärkt werden. Queere und trans* Rechte sollen überdies beschnitten und im Gegenzug Paragrafen zur Stärkung der „guten Sitten“ und „moralischen Standard“ eingeführt werden. Für die Demonstranten und Aktivisten ist klar, dass das neue Vorhaben gegen grundlegende europäische Werte angeht. Zudem kritisierten sie, dass zahlreiche Formulierungen im Gesetz viel zu ungenau seien und so Gerichten einen zu großen Interpretationsspielraum einräumen würden. Kritik kommt auch von Seiten der EU, internationalen Verbänden wie der ILGA Europe als auch von einheimischen Gruppen wie dem Verband der LGBTIQ+-Soldaten in der Ukraine.
Ein Gesetz gegen die eigene Bevölkerung
Zu Beginn der Kundgebung gedachten die Demonstranten mit einer Schweigeminute der im russischen Angriffskrieg getöteten Soldaten. Anschließend forderten sie, den Entwurf des neuen Zivilgesetzbuchs zurückzuziehen oder das Gesetzgebungsverfahren bestenfalls vollständig zu stoppen. Dabei verwiesen sie auch auf die gesellschaftliche Entwicklung im Land. Nach einer Umfrage des Kiewer Instituts für Soziologie aus dem Jahr 2024 spricht sich inzwischen eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dafür aus, gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Rechte einzuräumen wie verheirateten heterosexuellen Paaren.
Für viele homosexuelle Betroffene hat die fehlende rechtliche Gleichstellung darüber hinaus gerade während des Krieges sehr bittere, konkrete Folgen, betonten die Demonstranten weiter. Wird etwa ein Partner verletzt, dürfe die andere Person oftmals keine medizinischen Entscheidungen treffen. Im Todesfall fehlten zudem Rechte bei der Entgegennahme des Leichnams oder bei Entscheidungen zur Bestattung.
Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk sieht in der Einführung der Ehe für alle hingegen weiterhin ein mögliches gesellschaftliches Konfliktpotenzial, das aus seiner Sicht vermieden werden müsse. Der Entwurf des neuen Zivilgesetzbuchs hat im ukrainischen Parlament bereits die erste Lesung mit Erfolg passiert. Inzwischen sehen jedoch auch einige Abgeordnete Änderungsbedarf. Dabei gehe es nicht nur um eine stärkere Annäherung an die Europäische Union, sondern zugleich um eine deutlichere politische und gesellschaftliche Abgrenzung von Russland und dessen ultrakonservativer Politik. Die queeren Aktivisten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen.
