Das US-Repräsentantenhaus hat jetzt einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der Schulen im ganzen Land weitreichende Einschränkungen beim Umgang mit der Geschlechtsidentität auferlegen würde. Der Entwurf mit dem Titel „Gesetz zur Beendigung der Indoktrinierung und zum Schutz von Kindern“ erhielt 217 Ja- und 198 Nein-Stimmen.
Das Wichtigste im Überblick
- Das US-Repräsentantenhaus hat einen queerfeindlichen Gesetzentwurf mit republikanischer Mehrheit verabschiedet.
- Mehrere Demokraten stimmten dem Gesetzesvorhaben ebenso zu.
- Schulen mit Bundesförderung dürften demnach keine „Konzepte im Zusammenhang mit Gender-Ideologie“ mehr unterrichten.
- Lehrkräfte könnten verpflichtet werden, Eltern über die Geschlechtsidentität von trans* Schülern zu informieren.
- Bürgerrechtsorganisationen und LGBTIQ+-Verbände warnen vor Zensur und Gefahren für trans* Jugendliche.
- Der Gesetzentwurf muss noch den Senat passieren und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
Repräsentantenhaus verabschiedet „Don’t Say Trans“
Alle 209 abstimmenden Republikaner unterstützten die Vorlage, zudem stimmten auch acht Demokraten dafür. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schulen mit Bundesförderung keine „Konzepte im Zusammenhang mit Gender-Ideologie“ mehr unterrichten dürfen. LGBTIQ+-Aktivisten warnen, dass Lehrkräfte und Schulpersonal dadurch faktisch daran gehindert werden könnten, trans* Identitäten im Unterricht, in Bibliotheken oder in Unterstützungsangeboten für Schüler anzuerkennen.
Frühere Versionen und ähnliche Gesetzesinitiativen im Repräsentantenhaus stuften Inhalte zu „Geschlechtsdysphorie oder Transsexualität“ ausdrücklich als grundsätzlich „sexuell“ ein. Dadurch könne bereits die bloße Existenz von trans* Menschen als unangemessen für Kinder gelten. Kritiker befürchten außerdem, dass trans* Schüler dazu gezwungen werden könnten, sich ihren Familien gegenüber zu outen, bevor sie sich dazu bereit oder sicher fühlten.
Zensur und Diskriminierung an Schulen
Mike Zamore, National Director for Policy and Government Affairs der American Civil Liberties Union, erklärte: „Jedes Kind in diesem Land verdient dieselben Chancen wie seine Altersgenossen – und dazu gehören auch trans* Schüler. Anstatt dieses grundlegende Versprechen für alle Schüler zu stärken, hat sich eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus entschieden, einige der verletzlichsten jungen Menschen an unseren Schulen auszugrenzen und zu gefährden. Dieses Gesetz schafft für niemanden ein sicheres Lernumfeld – im Gegenteil. Es bringt Politik in jedes Klassenzimmer des Landes und schadet der Bildung aller Schüler. Zensur und Diskriminierung haben an unseren Schulen keinen Platz, und wir fordern den Senat auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.“
Auch der demokratische Abgeordnete Mark Takano aus Kalifornien, Vorsitzender des Congressional Equality Caucus, kritisierte den Entwurf scharf. „Die Republikanische Partei glaubt, sie könne trans* Menschen mit diesem unmenschlichen ‚Don’t Say Trans‘-Gesetz auslöschen. Tatsächlich verschlechtert sie damit nur das Leben einer kleinen Minderheit ohnehin verletzlicher Kinder.“ Weiter erklärte er: „Die Bestimmung dieses Gesetzes, die ein erzwungenes Coming-Out vorsieht, bringt Lehrkräfte in eine unmögliche Lage: Sie werden verpflichtet, die Geschlechtsidentität trans* Jugendlicher ihren Eltern offenzulegen, selbst wenn sie wissen, dass die Schüler dadurch körperlicher Gewalt ausgesetzt sein könnten. Genau diese Schüler wollen die Republikaner mit diesem Gesetz unmittelbar in Gefahr bringen.“
Finale Entscheidung liegt beim Senat
Auch Organisationen für Meinungsfreiheit äußerten Bedenken. Die American Library Association warnte davor, dass Politiker durch das Gesetz „weitreichende Befugnisse“ darüber erhielten, welche Geschichten in Schulen und Bibliotheken erlaubt seien. Die Authors Guild sprach von einer größeren Welle von Zensurversuchen gegen Schriftsteller, Lehrkräfte und Schüler. Kritiker sehen in dem Entwurf eine landesweite Ausweitung der sogenannten „Don’t Say Gay“-Regelung aus Florida, die unter Gouverneur Ron DeSantis eingeführt wurde. Das Gesetz untersagt an öffentlichen Schulen Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität vom Kindergarten bis zur dritten Klasse und schränkt entsprechende Inhalte in höheren Klassen ein, wenn sie als nicht „altersgerecht“ gelten. Bevor das neue Gesetz in Kraft treten kann, muss der Entwurf noch den Senat passieren und anschließend von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Die Republikaner verfügen dort aktuell über 53 der 100 Sitze.
