Proteste im Senegal Appell an EU und Präsident für Ende des Anti-Homosexuellen-Gesetzes

Mitte März hat die Regierung im Senegal das bestehende Anti-Homosexuellen-Gesetz radikal verschärft und die Haftstrafen für gleichgeschlechtliche Handlungen auf zehn Jahre verdoppelt. Die neuen Richtlinien in dem muslimischen Land treten in Kraft, sobald Präsident Bassirou Diomaye Faye (46) das Gesetz final unterzeichnet hat. Dagegen regt sich nun aber nationaler wie internationaler Widerstand. 

Appell an den Präsidenten 

In einer Petition fordern Tausende Menschen in einem Offenen Brief an den Präsidenten, das Vorhaben in letzter Minute zu stoppen. In kurzer Zeit haben bereits fast 17.000 Menschen unterschrieben, täglich werden es mehr. Internationale Beobachter und queere Aktivisten warnen zudem davor, dass das Gesetz die Lage für Schwule und Lesben im Land weiter radikalisieren wird und parallel dazu die Versorgung von Menschen mit HIV weitestgehend zusammenbrechen könnte – infizierten Männern haftet das pauschale „Stigma“ an, schwul zu sein.  

Schon jetzt zeigt das Gesetz dabei seine fatale Wirkung, in den letzten Wochen ist es laut der Organisation All-Out verstärkt zu Verhaftungen gekommen: „Im ganzen Land kommt es zu weiteren Festnahmen. Die Polizei nimmt Männer in Wohnungen, bei privaten Treffen und bei der Vorbereitung auf Veranstaltungen fest. Lokale Medien veröffentlichen die Namen und Gesichter der Betroffenen und verstärkten so die Stigmatisierung. Familien geraten unter Druck, Existenzen brechen weg.“ 

Im Schreiben an Präsident Faye betonen die Unterzeichner sowie Bürgerrechtsorganisationen und queere Verbände ihre „tiefe Besorgnis“ über die Festnahmen und die Verschärfung der Gesetze. „Niemand sollte wegen dessen, wer er ist oder wen er liebt, verhaftet oder inhaftiert werden. Die Rechte auf Privatsphäre, Gleichbehandlung vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Schutz vor Diskriminierung sind grundlegende Menschenrechte. Sie sind durch die Verfassung des Senegal und durch internationale Menschenrechtsabkommen, denen der Senegal beigetreten ist, geschützt!“ Die Strafverfolgungsbehörden sollten daher sofort aufhören, Homosexuelle zu inhaftieren und auch die Verfolgung von jenen Menschen einstellen, die Schwule und Lesben unterstützen. 

Druck von der EU-Kommission 

Mit Blick Richtung Europäische Union und EU-Kommission bekräftigt das Bündnis darüber hinaus: „Wir fordern Sie respektvoll auf, in Ihrem politischen Dialog mit dem Senegal öffentlich Besorgnis über diese Festnahmen und den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu äußern, die Freilassung derjenigen zu fordern, die wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen inhaftiert sind und sicherzustellen, dass der Respekt für Menschenrechte, der Schutz vor Diskriminierung und die Freiheit von willkürlicher Verhaftung im Rahmen der EU-Zusammenarbeit mit dem Senegal im Vordergrund stehen.“ 

Zudem sollte die EU-Kommission verstärkt Bemühungen unterstützen, die die Rechtsstaatlichkeit und Nicht-Diskriminierung fördern. „Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Menschenrechte in ihrem externen Handeln voranzubringen. Diese Verpflichtungen sollten die Zusammenarbeit mit dem Senegal leiten. Die Stärke eines Staates misst sich daran, wie er die Rechte aller seiner Menschen, einschließlich der vulnerablen oder unpopulären Gruppen, schützt.“