Es darf diskriminiert werden Berufungsgericht in Florida schafft LGBTI*-Schutz ab

In einer Entscheidung vom 1. Mai erklärte ein Berufungsgericht in Florida ein lokales Gesetz für verfassungswidrig. Dieses schützte Jacksonvilles LGBTI*-Personen seit 2017 vor Diskriminierung bei der öffentlichen Unterbringung sowie bei der Arbeits- und Wohnungssuche. Die Kläger argumentierten, dass die Schutzmaßnahmen die Gesetze des Staates Florida verletzen, weil es nicht zur Gänze niedergeschrieben worden sei, bevor darüber abgestimmt wurde.

Das Urteil sei überaus technisch und schlicht bizarr, so Jacksonvilles Chef-Anwalt Jason Gabriel. Das Gesetz sei sofort seit seiner Verabschiedung komplett einsehbar gewesen. Laut Florida Politics könne er nicht verstehen, wie jemand denken könne, dass die Stadt einen Teil des Gesetzestextes nicht niedergeschrieben und das dann drei Jahre lang so gelassen habe.

Roger Gannam vom konservativen Liberty Counsel feierte derweil den Sieg: Man habe verhindert, dass der Stadtrat ein Gesetz einschmuggele und das dann vertusche. Jacksonville sollte nicht unrechtmäßig gezwungen sein, gleichgeschlechtliche Beziehungen zu feiern. Nur eine Verordnung, die offen und ehrlich verabschiedet werde, sei eine gute Verordnung.