Die Ampel-Regierung ging diese Woche in die Brüche – und mit ihr auch mehrere geplante LGBTI*-Vorhaben wie die Reform des Abstammungsrechts, die Grundgesetzänderung über die „sexuelle Identität“ sowie höchstwahrscheinlich auch der nationale Aktionsplan „Queer Leben“, der nach über zwei Jahren Planungszeit erst 2025 konkret hätte starten sollen – daraus scheint nun wahrscheinlich auch nichts mehr zu werden. Der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) fordert jetzt daher einen queer-politischen Krisenplan.
Große Unsicherheit in der Community
Tim Stefaniak aus dem Bundesvorstand des LSVD* erklärt dazu: „Das Wahlergebnis in den USA und die Unklarheit über die politische Zukunft Deutschlands und die damit verbundene Menschenrechtspolitik lösen gerade in der Community von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie weiteren queeren Menschen große Unsicherheit aus. Queerpolitische Belange dürfen in der Übergangsphase der nächsten Wochen und Monate nicht unter die Räder geraten, sondern sie müssen jetzt besonders berücksichtigt werden. Das Koalitionsende muss geordnet und nicht überstürzt erfolgen.“
Unrealistische Forderungen?
So betont Stefaniak weiter: „Die Reform des Abstammungsrechts muss bis Weihnachten durch den Bundestag gebracht werden. Alle Familien müssen diskriminierungsfrei als solche anerkannt werden. Das Recht bildet die gesellschaftliche Realität insbesondere von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Eltern nicht ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile sechs Fälle anhängig, bei denen Zwei-Mütter-Familien auf eine diskriminierungsarme Elternschaftsanerkennung drängen. Viel zu lange schon wurden die Bedarfe von Regenbogenfamilien hintenangestellt - sie dürfen nicht länger aufgeschoben werden.“
Realistisch scheinen die Forderungen allerdings wenig zu sein, aktuell drängt die Union Bundeskanzler Olaf Scholz dazu, bereits vor dem Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und damit den Weg für baldmögliche Neuwahlen freizumachen. Davor will die CDU/CSU keine weiteren Gesetzesvorhaben von SPD und Grünen unterstützen – und selbst wenn dies geschehen sollte, soll es sich dabei nur um die drängendsten Gesetzesvorhaben beziehungsweise um die Verabschiedung des Haushaltes 2025 handeln. Das Reformvorhaben über ein neues Abstammungsrecht dürfte hier voraussichtlich nicht als Priorität betrachtet werden.
Erneute Forderung nach Grundgesetzänderung
Stefaniak betont trotzdem zudem: „Die Gespräche der verbleibenden Koalitionspartner*innen SPD und Grüne mit der CDU/CSU müssen jetzt auch dafür genutzt werden, um die noch ausstehenden menschenrechtlichen und queerpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wie das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan zu ermöglichen. Allen voran fordern wir die umgehende Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um den expliziten Schutz von LSBTIQ*: Der Rechtsschutz für LSBTIQ* in Artikel 3, 3 würde zum Beispiel dafür sorgen, dass bereits erstrittene Rechte für die Gleichstellung von LSBTIQ* wie die Ehe für alle bei einer veränderten politischen Situation nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden können.“ Diese Forderung scheint sogar indes noch weniger realistisch zu sein, denn bereits vor dem Ampel-Aus hatte die Union erklärt, keinen Bedarf zu erkennen, das Grundgesetz diesbezüglich zu ändern – ohne eine Zweidrittelmehrheit ist dies nicht möglich.
Abschließend erklärt Stefaniak aus dem LSVD+ Bundesvorstand: „Die Förderung von Demokratieprojekten ist wichtiger denn je und darf ebenfalls nicht vergessen werden. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Weiterführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und einen Plan, wie die essenzielle Arbeit von bundesfinanzierter Projektarbeit, die die Zivilgesellschaft leistet, schnellstmöglich gesichert werden kann.“
