Trump droht mit Stillstand Schnelle Umsetzung von Wahlrichtlinien und Anti-Trans-Gesetzen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, keine weiteren Gesetze zu unterzeichnen, bis ein umfassendes Wahlgesetz verabschiedet ist, das seiner Ansicht nach Anti-Trans-Bestimmungen enthalten muss.
Streit um Registrierung bei Wahlen
Das sogenannte Safeguard American Voter Eligibility Act (SAVE Act) sieht vor, dass jeder US-Bürger einen Nachweis der Staatsbürgerschaft erbringen muss, um sich für bundesweite Wahlen registrieren oder erneut registrieren zu lassen – in Deutschland ist der Nachweis mittels Personalausweis Standard bei Wahlen. Unterstützende Republikaner argumentieren, das Gesetz werde Wahlbetrug künftig verhindern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass viele US-Bürger keinen einfachen Zugriff auf entsprechende Dokumente haben, etwa weil sie keinen Reisepass besitzen oder keine Kopie ihrer Geburtsurkunde vorliegt. Millionen könnten dadurch faktisch von der Wahl ausgeschlossen werden.
„Der SAVE Act würde Amerikaner jeden Alters und jeder Hautfarbe von der Wahl ausschließen, aber jüngere Wähler und Wählerinnen of Color wären überproportional betroffen“, erklärten Eliza Sweren-Becker und Owen Bacskai vom Brennan Center for Justice. „Ebenso müssten Millionen von Frauen, deren Ehenamen nicht auf ihrer Geburtsurkunde oder ihrem Reisepass stehen, zusätzliche Hürden überwinden, nur um ihre Stimme abgeben zu können.“
„Vollgas“ bei Anti-Trans-Gesetzen
Auf seiner Plattform Truth Social kündigte Trump indes jetzt an, er werde keine weiteren Gesetze unterzeichnen, bis der SAVE Act verabschiedet sei. „Muss an die Spitze der Warteschlange. Ich als Präsident werde keine anderen Gesetze unterzeichnen, bis dies verabschiedet ist, und nicht die abgespeckte Version. Vollgas: Wählerausweis und Nachweis der Staatsbürgerschaft. Keine Briefwahl außer für das Militär oder bei Krankheit, Behinderung oder Reise.“ Darüber hinaus forderte Trump zusätzliche Bestimmungen, darunter: „Keine Männer im Frauensport; keine Transgender-Operationen für Kinder! Nicht versagen!!“
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat die Trump-Administration mehrere Anti-Trans-Richtlinien erlassen. Dazu zählen laut queeren Aktivisten unter anderem die offizielle US-Politik der "zwei biologischen Geschlechter“, das Verbot von trans* Personen im Militär, Einschränkungen bei medizinischer Versorgung für trans* Jugendliche und das Verbot von trans* Frauen und Mädchen im Frauensport. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, dass der Präsident „einige Prioritäten“ zum Gesetz hinzugefügt habe, darunter das Verbot von „Transgender-Operationen bei Minderjährigen“ und bekräftigte weiter: „Wir werden die Verstümmelung junger Kinder in diesem Land nicht tolerieren. Keine Männer im Frauensport. Dass der Präsident all diese Prioritäten zusammenbringt, zeigt, wie vernünftig sie sind.“
