Die elektronische Patientenakte ePA wird Ende April bundesweit in ganz Deutschland eingeführt – seit Januar dieses Jahres hatte es eine Testphase in einzelnen Bundesländern und Regionen gegeben. Die Kritik an dem elektronischen System zur Erfassung von Patientendaten wurden indes bisher nicht gänzlich behoben, zahlreiche Vereine und Organisationen hatten vorab deutliche Kritik geübt. Queere Experten und HIV-Ärzte befürchten gerade für LGBTIQ+-Menschen diverse Nachteile – von einer verstärkten Diskriminierung im Gesundheitswesen bis hin zu Zwangsoutings war die Rede.
ePA-Pflicht ab Oktober
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) indes erklärte jetzt, die nötigen Sicherheitsmaßnahmen hätten umgesetzt werden können. Konkrete Details nannte das Ministerium nicht, ab Oktober soll die ePA in allen Arztpraxen und Kliniken verpflichtend werden, Patienten können bei ihrer Krankenkasse der Nutzung aber weiterhin widersprechen.
Kritik an der ePA kam auch von Computerspezialisten, die aufzeigten, wie einfach Unbefugte Zugriff auf äußert sensible Daten bekommen können. Nach Angaben von Lauterbach seien die Sicherheitsprobleme aber inzwischen gelöst worden. In der queeren Community überwiegt nach wie vor offenbar die Skepsis. Viele Fragen sind noch immer unklar, dazu stehen Befürchtungen im Raum, dass allein durch die Einsicht der Medikamentenvergabe oder von Untersuchungen bei einem Arzt langfristig auch alle anderen Ärzte und das medizinische Fachpersonal bei einem Praxisbesuch Einsicht hätten und somit ein ungewolltes Outing als homosexuell oder beispielsweise auch HIV-positiv der Fall sein könnte. Ärzte in HIV-Schwerpunktpraxen hatten zudem die Handhabung und die unübersichtliche Datenlage der ePA bemängelt.
Bedenken in der Community
In einem Offenen Brief hatten außerdem auch über 70 Verbände, darunter auch der LSVD+, noch im Januar dieses Jahres erklärt: „Viele Menschen mit HIV, Geschlechtskrankheiten und anderen stigmatisierten Erkrankungen möchten die Vorzüge der ePA nutzen, nicht jedoch ihre Diagnosen automatisch allen medizinischen Einrichtungen mitteilen, die sie besuchen. Informationen in der ePA zu sperren, ist jedoch unzumutbar kompliziert und erfordert viel Wissen. So werden Diagnosen zum Beispiel nicht nur über bestimmte Dokumente erkennbar, sondern auch über die Medikationsliste und die Abrechnungsdaten in der Akte (…) Die genaue Freigabe oder Sperrung von einzelnen Dokumenten oder Informationen nur für bestimmte Kliniken, Praxen oder Apotheken ist nicht möglich.“ Der LSVD+ sprach von „ernstzunehmenden datenschutzrechtlichen Bedenken“ insbesondere für vulnerable Patienten aus der Community. Befürworter der ePA erhoffen sich indes mehr Effizienz im Umgang mit Patienten und eine bessere Versorgung, gerade auch von Notfall-Patienten.
