Zuletzt sorgte in Österreich die rechtskonservative FPÖ mit Hetze gegen den Eurovision Song Contest für Schlagzeilen, nun folgt der nächste Paukenschlag: In der Partei kursiert die Idee, CSDs landesweit verbieten lassen zu wollen – ähnlich wie das aktuell in Ungarn bereits der Fall ist.
CSDs sind „nicht normal“
Ganz offen nahm dabei der FPÖ-Landtagsabgeordnete Michael Gruber im Lokalsender RTV auch Bezug auf das Nachbarland: „Ich kann mir so ein Verbot in Österreich durchaus vorstellen.“ Pride-Veranstaltungen sind für den Politiker dabei ein „Ausnahmezustand, den ich nirgends haben möchte“. Zudem erklärte er weiter: „Das ist eben nicht normal, dass solche Dinge öffentlich zelebriert und dargestellt werden. Und es ist auch nicht normal, dass man es vor den Augen von Kindern macht.“
Die Vorwürfe sind in der Tat allerdings altbekannt. Die Rechtspopulisten haben in den letzten Jahren immer wieder gegen die Community gehetzt und betont, LGBTIQ+-Rechte rückabwickeln zu wollen. Den geplanten Eurovision Song Contest 2026 in Österreich bezeichneten Parteivertreter als „queer-wokes Spektakel“. Die Partei kann dabei auf einen gewissen Rückhalt aus der Bevölkerung setzen, bei den Wahlen 2024 wurde die FPÖ stärkste Kraft im Parlament, fast jeder dritte Österreicher (29,2%) votierte für die Partei. Parallel dazu nimmt die Hasskriminalität im Land weiter massiv zu.
Breite Front an Kritik
Kritik an den jüngsten Ausschreitungen und CSD-Verbotsfantasien kam von den anderen Parteien im Land. ÖVP-Landesgeschäftsführer für Oberösterreich Florian Hiegelsberger sagte so: „Als Demokrat muss man es auch aushalten können, wenn etwas nicht bedingungslos seinem eigenen Weltbild entspricht. Versammlungen im Rechts- und Verfassungsrahmen verbieten lassen zu wollen, entspricht nicht unserem Demokratieverständnis.“ Der queerpolitische Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, sprach von einem „direkten Angriff auf die Grundfeste unserer Demokratie.“ Die liberalen Neos bezeichneten den CSD-Verbotswunsch als „demokratie- und verfassungsfeindlich“, die Grünen mahnten an, dass dies kein Ausrutscher der Partei sei, sondern ein gezielter Angriff auf „unsere Demokratie und auf queere Menschen in Österreich.“
Zudem betonte der grüne LGBTIQ+-Sprecher David Stögmüller mit Blick auf die steigende Hasskriminalität gegenüber der Community: „Die FPÖ trägt Mitverantwortung dafür, dass sich queere Menschen in Österreich zunehmend unsicher fühlen. Die FPÖ gießt Öl ins Feuer und befördert ein Klima der Angst und Gewalt. Pride-Veranstaltungen sind keine bunten Spektakel, sondern Ausdruck eines jahrzehntelangen Kampfes für Menschenrechte, Gleichstellung und Sichtbarkeit. Wer sie verbieten will, offenbart eine zutiefst antidemokratische Haltung.“
