Am heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit (IDAHOBIT) wurde in Brüssel eine Erklärung für mehr LGBTI*-Menschenrechte unterzeichnet. Die Konferenz stand unter dem Motto: „Pride Allianzen und Politiken: Hin zu einer echten Union der Gleichheit“, organisiert vom belgischen EU-Ratsvorsitz.
Klares Statement gegen LGBTI*-Hass
Vor Ort waren die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, die zuständigen Minister von sieben EU-Mitgliedstaaten, die Ko-Vorsitzenden der interfraktionellen Arbeitsgruppe LGBTI des Europäischen Parlaments und Vertreter von NRO. Die Europäische Grundrechteagentur stellte noch einmal ausführlich die Ergebnisse ihrer jüngsten Studie vor, die in dieser Woche bereits publik wurden.
Für Deutschland mit dabei war der Parlamentarische Staatssekretär und Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann. Im Namen der Bundesrepublik unterzeichnete er dabei eine Erklärung, in der alle unterzeichnenden Staaten unter anderem zur Bekämpfung von Diskriminierung und Hassgewalt gegen LGBTI*, zur Verhinderung von Desinformationskampagnen sowie zur weiteren konsequenten Umsetzung von nationalen LGBTI*-Aktionsplänen aufrufen.
Zusammenhalt wichtiger denn je
Weiterhin wird die Fortführung der Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission gefordert, die 2025 ausläuft – gerade der letzte Punkt könnte sich mit der Europawahl im Juni als besonders schwierig erweisen, wenn möglicherweise verstärkt mehr Abgeordnete mit Anti-LGBTI*-Gesinnung in das EU-Parlament gewählt werden.
Lehmann erklärte dazu: „Um die Situation von queeren Menschen in Europa und weltweit zu verbessern, brauchen wir den Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten. Vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen und Angriffe auf LSBTIQ* arbeiten wir gemeinsam mit der Europäischen Union weiter an der Umsetzung und Weiterführung der EU-Gleichstellungsstrategie.“
