Familienministerin Karin Prien (CDU) hat bereits zu Beginn des Jahres dem früheren Aktionsplans „Queer leben“ eine klare Absage erteilt, die sie jetzt auf Rückfrage noch einmal bestätigte, das Projekt werde demnach „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht weiterverfolgt. Zudem betonte sie im taz-Interview, dass sie Vielfalt nicht mehr als staatliches Förderziel betrachte.
Neue Schwerpunkte bei Förderungen
Hintergrund ist der Plan des Bundesfamilienministeriums, das Programm „Demokratie leben!“ zu überarbeiten und neu aufzustellen, viele bisher geförderten Projekte sollen dann zum Jahresende auslaufen. Die Rede ist derzeit von rund 200 Projekten, darunter höchstwahrscheinlich auch Kampagnen aus der queeren Community. Prien bekräftigte dabei gegenüber der taz, dass das Programm durchaus fortgesetzt werde, es werden nur künftig andere Schwerpunkte gesetzt wie mehr Pluralismus, mehr Transparenz und demokratische Legitimation.
„Wir müssen mehr auf die Mitte der Gesellschaft zielen. Wir brauchen bessere Demokratiebildung an Kitas, Schulen und Berufsschulen, in Betrieben und Gewerkschaften. Wir müssen in die Breite kommen, dahin, wo die Menschen sind. Und wir wollen uns aufs Internet konzentrieren, weil sich dort junge Leute informieren und zu viele leider auch radikalisieren“, so die Ministerin.
Neuer Fokus auf „breite Mitte“
Bezüglich einer Reduzierung im Bereich Vielfaltsförderung erklärte Prien weiter: „Zu einer liberalen Demokratie gehört zentral natürlich die Verteidigung von Minderheitenrechten. Gesellschaftliche Vielfalt ist grundsätzlich positiv – aber als staatliches Förderziel sehe ich das nicht.“ Es sei dabei nicht ihre Absicht, diskriminierte Gruppen und Betroffene vor den Kopf zu stoßen, ausschließen könne sie es allerdings nicht. „Es ist aber trotzdem richtig, den Schwerpunkt anders zu setzen“, so die CDU-Politikerin weiter.
Es gebe dabei keine selbstverständlichen Fortführungen von Projekten, jede Organisation und NGO könne sich aber neu bewerben. Dabei betonte Prien überdies: „Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Ich will das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen. Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand.“
Kritik von Linksfraktion
Kritik am Ende des queeren Aktionsplans und den weiteren jüngsten Entwicklungen kommt erneut von Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Nachdem alle Inhalte zum Aktionsplan in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von der Website des Ministeriums verschwunden sind, soll jetzt dessen Abwicklung vertuscht werden. Das Ministerium weiß um die Kontroverse rund um den Aktionsplan, hat aber die politische Entscheidung getroffen, die Community im Unklaren zu lassen.“ Brückner forderte seine Kollegin, die Queerbeauftragte der Bundesregierung Sophie Koch (SPD), auf, zu den neusten Entwicklungen Stellung zu beziehen. Im Januar dieses Jahres hatte Koch noch erklärt, sich intensiv für die Projekte des Aktionsplans einsetzen zu wollen.
