In Aserbaidschan gibt es Spekulationen über ein mögliches Verbot sogenannter „LGBT-Propaganda“. Nach einem Bericht des einheimischen Nachrichtenportals GlobalInfo sollen die Behörden Einschränkungen für Medien, Internetplattformen, Werbung, Filme und Bildungseinrichtungen vorbereiten. Bei Verstößen könnten Geldstrafen, Festnahmen und der Entzug von Medienlizenzen drohen.
Das Wichtigste im Überblick
- Medienberichten zufolge könnte Aserbaidschan die Verbreitung von Informationen über LGBTIQ+-Themen einschränken.
- Strafen vorgesehen: Ein Gesetzentwurf soll Geldbußen, Verwaltungshaft und Sanktionen gegen Medienunternehmen vorsehen.
- Drei Parlamentsabgeordnete bestreiten, von einer entsprechenden Gesetzesinitiative zu wissen. Eine offizielle Bestätigung fehlt.
- Russland als Vorbild: Die beschriebenen Regelungen ähneln einem russischen Gesetz von 2013, das später erheblich verschärft wurde.
- Schwierige Menschenrechtslage: In Aserbaidschan kam es wiederholt zu Polizeirazzien gegen LGBTIQ+-Menschen, zuletzt im Dezember 2025.
Keine Details bekannt
Ob ein entsprechender Gesetzentwurf tatsächlich existiert, ist allerdings unklar. Das Nachrichtenportal nennt weder Quellen für seine Informationen noch Verantwortliche für die angebliche Gesetzesinitiative. Auch zum Stand eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens gibt es keine Angaben. Den veröffentlichten Informationen zufolge soll sich das Verbot zunächst auf Inhalte beschränken, die sich an Minderjährige richten. Dabei geht es um die Verbreitung von Informationen über eine sogenannte „nicht traditionelle sexuelle Orientierung“. Aserbaidschan gehört bereits heute zu den europäischen Ländern mit den schlechtesten Bedingungen für LGBTIQ+-Menschen. In der Rainbow Map 2026 der Menschenrechtsorganisation ILGA-Europe belegt der Staat den vorletzten Platz. Schlechter bewertet wird lediglich Russland.
Russisches Vorbild
Die von GlobalInfo beschriebenen Maßnahmen erinnern an die Gesetzgebung in Russland. Dort wurde 2013 mit dem Anti-Homosexuellen-Gesetz zunächst die Verbreitung sogenannter homosexueller Propaganda gegenüber Minderjährigen verboten. Später weiteten die russischen Behörden die Beschränkungen auf nahezu sämtliche gesellschaftlichen Bereiche aus. Auch in Aserbaidschan könnten nach den bislang unbestätigten Berichten weitreichende Verbote eingeführt werden. GlobalInfo beschreibt den Gesetzesinhalt folgendermaßen: „Das Gesetz wird die Förderung einer ‚nicht traditionellen sexuellen Orientierung‘ und von Pädophilie als Informationen einstufen, die für Kinder verboten sind. Die Verbreitung von Informationen dieser Kategorie unter Minderjährigen wird untersagt.“
Die geplanten Regelungen würden demnach nicht nur klassische Medien betreffen. Auch Beiträge in sozialen Netzwerken, Videos, Blogartikel und öffentliche Aufrufe könnten unter die Verbote fallen. Für Werbung und Filmproduktionen wären ebenfalls Einschränkungen vorgesehen. Inhalte, die nach behördlicher Einschätzung LGBTIQ+-Beziehungen fördern, dürften dem zufolge nicht mehr verbreitet oder beworben werden. Im Bildungswesen sollen entsprechende Inhalte an Schulen grundsätzlich als unzulässig gelten.
Geldstrafen und Haft
Besonders weitreichend wären die möglichen Konsequenzen für Medienunternehmen und Betreiber von Onlineangeboten. Nach Darstellung von GlobalInfo sollen Verstöße abhängig von ihrer Schwere mit Geldstrafen geahndet werden. Bei wiederholten Verstößen könnte Verwaltungshaft verhängt werden. Inländischen Medien drohe zudem die behördlich angeordnete Einstellung ihrer Tätigkeit. Ausländische Medienunternehmen könnten ihre Genehmigung verlieren, in Aserbaidschan tätig zu sein. Das Nachrichtenportal verweist darauf, dass die rasche Entwicklung digitaler Informationsangebote besondere Anforderungen an die Anwendung solcher Vorschriften stellen würde. Insbesondere Telekommunikationsnetze und Onlineplattformen könnten bei der Durchsetzung der Verbote eine zentrale Rolle spielen.
Parlamentarier widersprechen
An der Existenz der Gesetzesinitiative bestehen jedoch gewisse Zweifel. Das aserbaidschanische staatliche Nachrichtenportal Qafqazinfo berichtete, dass sich die Angaben von GlobalInfo nicht bestätigen ließen. Drei Mitglieder des aserbaidschanischen Parlaments erklärten dazu eher halbherzig, keine Kenntnis von entsprechenden Gesetzesplänen zu haben. Arzuxan Alizade, stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, erklärte allerdings: „Es wird darüber gesprochen, aber ein solches Gesetz existiert derzeit nicht. Es gibt auch keine offiziellen Informationen dazu.“ Wie ein glaubwürdiges Dementi klingt das für viele LGBTIQ+-Aktivisten online nicht, noch dazu, da die Statements inzwischen wieder von den staatlichen Nachrichtenportalen entfernt wurden.
Polizeirazzia in Baku
Die Berichte treffen auf eine ohnehin schwierige Situation für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in Aserbaidschan. Erst Ende Dezember 2025 führte die Polizei in der Hauptstadt Baku eine Razzia im Club Labyrinth durch. Das Lokal gilt als Treffpunkt von Menschen aus der LGBTIQ+-Community. Bei dem Einsatz wurden 106 Menschen festgenommen und auf Polizeiwachen gebracht. Dort mussten sie mehrere Stunden verbringen. Berichten zufolge kam es dabei auch zu Misshandlungen. Bereits 2017 hatte eine vergleichbare Polizeiaktion für internationale Aufmerksamkeit gesorgt. Damals wurden mehr als 100 Menschen festgenommen und gefoltert. Die Vorfälle stehen beispielhaft für die staatlichen Repressionen, denen homosexuelle und queere Menschen in Aserbaidschan ausgesetzt sind.
Baku und Moskau
Eine mögliche Übernahme russischer Gesetzesregelungen wäre allerdings auch deshalb bemerkenswert, weil sich das Verhältnis zwischen Aserbaidschan und Russland in den vergangenen zwei Jahren erheblich verschlechtert hat. Unter Präsident Ilham Aliyev hat sich Baku zunehmend von Moskau entfernt. Die einst enge Zusammenarbeit mit Russland unter Präsident Wladimir Putin wurde durch mehrere schwere diplomatische Konflikte belastet. Zu den Auslösern gehört der Tod zweier aserbaidschanischer Staatsbürger in russischem Gewahrsam in Jekaterinburg. Die Todesfälle werden auf Folter zurückgeführt. Ein weiterer schwerwiegender Zwischenfall war der Abschuss eines Passagierflugzeugs der Azerbaijan Airlines im Dezember 2024. Parallel dazu intensivierte Aserbaidschan seine Beziehungen zur Ukraine. Nach Beginn der russischen Invasion stellte Baku dem Land erhebliche finanzielle Unterstützung zur Verfügung.
