Nach dem vermeintlichen vorzeitigen Ende des Nationalen Aktionsplans „Queer leben“ der Ampelregierung meldet sich jetzt auch die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sophie Koch (SPD) zu Wort, die beteuert, sich für die komplette Umsetzung in der schwarz-roten Regierung einsetzen zu wollen.
Intensive Gespräche
Koch erklärte: „Der Nationale Aktionsplan ‚Queer leben‘ wurde in der letzten Legislatur unter umfangreicher Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet. In ihm ist umfassend festgehalten, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung bei der Gleichberechtigung und beim Schutz queerer Menschen, sowie der gesellschaftlichen Sensibilisierung hat. Teile des Aktionsplanes wurden bereits umgesetzt. In einigen Bereichen besteht aber weiterhin Handlungsbedarf.“
Und weiter: „Ich sehe es als meine Aufgabe, in intensiven Gesprächen innerhalb der gesamten Bundesregierung auf die vollständige Umsetzung der im Aktionsplan verankerten Maßnahmen hinzuarbeiten. Diese Gespräche führe ich. Ziel der gesamten Bundesregierung ist auch in dieser Wahlperiode, das Leben queerer Menschen in Deutschland konkret zu verbessern.“
Online-Petition gestartet
Indes soll überdies mit einer neu gestarteten Online-Petition, gestartet von queeren Aktivisten, der Fortbestand des bundesweiten Aktionsplans „Queer leben“ errungen werden. Die Petition wurde heute auf der Plattform Campact veröffentlicht und richtet sich gegen die Entscheidung der Bundesregierung, den Aktionsplan faktisch auslaufen zu lassen. Adressiert ist die Petition an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sowie an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Zu den Erstunterzeichnern gehört neben dem LSVD+ unter anderem auch Prominente wie Brix Schaumburg oder Lars Tönsfeuerborn sowie Abgeordnete des Bundestags wie der queerpolitische Sprecher der Linken, Maik Brückner, oder Nyke Slawik von den Grünen. In der Petition wird dabei betont: „Union und SPD lassen das Maßnahmenpaket auslaufen, dessen Ziel die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit in Deutschland ist. In Zeiten wachsender queerfeindlicher Hasskriminalität und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte ist das schlicht verantwortungslos!“
Stetige Weiterführung des Aktionsplans
Zudem bekräftigen die Initiatoren: „Die meisten Bundesländer – auch unionsgeführte – haben einen solchen Maßnahmenplan. Sie werten diese Pläne regelmäßig aus und legen sie neu auf. Das heißt, sie werden weiterentwickelt, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. Das muss auch die Bundesregierung tun, statt den Kampf gegen Queerfeindlichkeit zu einer Frage der Vergangenheit zu erklären (…) Der Aktionsplan ´Queer leben´ ist noch nicht vollständig umgesetzt worden und auch die aus den Regierungsparteien seinerzeit versprochenen 70 Millionen Euro jährlich, um den Plan mit Leben zu füllen, wurden nie investiert.“
Der Bundesaktionsplan war im Herbst 2022 von der damaligen Ampel-Regierung präsentiert worden, darauf folgten mehrjährige Planungen und Ausarbeitungen. Seit dem Regierungswechsel wurde es ruhig um den Aktionsplan. Queere Verbände reagierten zuletzt zunehmend alarmiert auf diese Entwicklungen, der LSVD+ appellierte an die Bundesregierung, den Aktionsplan weiterzuführen. Nach einer Rückfrage von Linken-Politiker Brückner wurde zuletzt klar, dass die Bundesregierung das Vorhaben offenbar als beendet ansieht.
