Der frühere US-Verkehrsminister und mögliche künftige demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg (44) hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Pete Hegseth (46) gefordert. Angesichts der aus seiner Sicht verfehlten amerikanischen Kriegsziele im Iran sei Hegseth nicht länger der richtige Mann für die Führung des Pentagons, sagte der schwule Demokrat gegenüber dem Nachrichtensender MS NOW.
Das Wichtigste im Überblick
- Rücktrittsforderung: Der frühere US-Verkehrsminister Pete Buttigieg wirft Verteidigungsminister Pete Hegseth schwerwiegende strategische Fehler im Iran-Krieg vor.
- Kritik an politischer Rhetorik: Buttigieg beschuldigt Hegseth, innenpolitische Konflikte zu schüren, statt sich auf seine militärischen Aufgaben zu konzentrieren.
- Amtsenthebungsverfahren angestrebt: Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat acht Anklagepunkte gegen Hegseth vorgebracht, darunter Vorwürfe einer rechtswidrigen Kriegsführung.
- Bereits vor seiner Ernennung war Hegseth mit Vorwürfen wegen seines Verhaltens gegenüber Frauen und seines Alkoholkonsums konfrontiert worden.
Streitkräfte ohne „Sonderlinge“
Buttigieg kritisierte insbesondere, dass der Verteidigungsminister öffentliche Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern führe, während zentrale militärische Ziele weiterhin unerreicht seien. In der Sendung „The Weekend“ sprach er über Hegseths jüngste Äußerungen zum amerikanischen Militär und zur Pressefreiheit. Der Verteidigungsminister hatte erklärt, in den US-Streitkräften gebe es „keine Sonderlinge, keine Schwächlinge, keine Radikalen – nur Krieger“. In der LGBTIQ+-Community wurden seine Aussagen als direkte Angriffe auf queere Menschen im Militär verstanden. Zugleich hatte er die freie Presse scharf angegriffen. Journalistische Berichterstattung bezeichnete er als „parteiischen Aktivismus, der die Soldaten absichtlich in den Schmutz zieht“. Darüber hinaus verwendete er die Begriffe „krank“, „grundsätzlich unamerikanisch“ und „Verrat“. Buttigieg sieht darin den Versuch, innenpolitische Gegner anzugreifen, statt Verantwortung für die militärische Lage zu übernehmen.
Kein Recht auf Belehrungen
Auf Hegseths Aussagen angesprochen, reagierte der ehemalige Verkehrsminister mit deutlichen Worten. „Nun, Minister Hegseth greift Amerikaner an, mit denen er politisch nicht übereinstimmt, während er es versäumt, sich mit dem tatsächlichen Gegner im Iran auseinanderzusetzen“, sagte Buttigieg. Der Verteidigungsminister solle sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren, anstatt Menschen wegen ihrer politischen Ansichten zu kritisieren. „Er hat keinerlei Recht, verschiedenen Menschen im eigenen Land, die er nicht mag, Belehrungen zu erteilen. Er muss sich an die Arbeit machen und bessere Ergebnisse liefern.“ Buttigieg stellte damit nicht nur Hegseths politische Rhetorik infrage, sondern vor allem dessen Fähigkeit, die amerikanischen Streitkräfte durch den anhaltenden Konflikt zu führen. Seine Kritik richtete sich zugleich gegen die Regierung von Präsident Donald Trump.
Iran kapituliert nicht
Buttigieg erinnerte daran, dass Trump vor seiner Präsidentschaft versprochen habe, die Vereinigten Staaten nicht in neue Kriege im Ausland zu verwickeln. Nach Beginn des Konflikts habe die Regierung zudem zwei wesentliche Ziele formuliert: die bedingungslose Kapitulation des Iran und die Offenhaltung der Straße von Hormus. Die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman gehört zu den wichtigsten internationalen Schifffahrtswegen. Sie ist insbesondere für den weltweiten Transport von Erdöl und anderen Handelsgütern von großer Bedeutung. Nach Buttigiegs Darstellung wurden beide Ziele bislang verfehlt. Fast acht Monate nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen habe der Iran nicht kapituliert. Zudem sei die Straße von Hormus weiterhin gesperrt. Auch die massiven Angriffe auf Homosexuelle nehmen im Iran immer weiter zu.
Warnung vor Folgen
Besonders schwer wiegt aus Buttigiegs Sicht, dass die Vereinigten Staaten trotz ihrer militärischen Überlegenheit die angestrebten politischen Ergebnisse nicht erreicht hätten. Er warf Hegseth und der Trump-Regierung vor, damit die internationale Stellung der USA beschädigt zu haben. „Sie haben ein gewaltiges strategisches Problem für die Vereinigten Staaten geschaffen, dessen Auswirkungen weit über diesen Krieg hinausreichen werden. Denn sie haben die militärische Schlagkraft der mächtigsten Streitkräfte der Welt, des amerikanischen Militärs, eingesetzt und es trotzdem nicht geschafft, ihren Willen durchzusetzen“, sagte Buttigieg.
Der Einsatz militärischer Gewalt ohne das Erreichen der erklärten Ziele könne nach seiner Einschätzung weitreichende Konsequenzen haben. Dabei gehe es nicht allein um die aktuelle Sicherheitslage, sondern auch um die Frage, wie andere Staaten die militärische Handlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten künftig bewerteten. „Wenn so etwas geschieht, hat man ein enormes Problem für die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung und für die Glaubwürdigkeit des US-Militärs geschaffen.“ Buttigieg sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf an der Spitze des Verteidigungsministeriums.
Forderung nach Rücktritt
Aus den bisherigen Entwicklungen zieht Buttigieg eine klare personelle Schlussfolgerung. Hegseth müsse entweder seine Arbeit erheblich verbessern oder das Amt einem geeigneteren Nachfolger überlassen. „Er sollte rund um die Uhr arbeiten – oder, noch besser, er sollte zurücktreten und jemanden, der weiß, was er tut, dieses enorm wichtige Amt im Pentagon übernehmen lassen, damit dieser versuchen kann, bessere Arbeit zu leisten“, erklärte Buttigieg. Hegseth sieht sich allerdings nicht ausschließlich mit Kritik aus dem Lager der Demokraten konfrontiert.
Bereits im September hatte der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie aus Kentucky acht Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Verteidigungsminister eingebracht. Zudem: Schon vor seiner Berufung an die Spitze des US-Verteidigungsministeriums hatte Hegseth wegen Anschuldigungen zu seinem persönlichen und beruflichen Verhalten in der Kritik gestanden. Unter anderem hatte seine eigene Mutter ihm vorgeworfen, Frauen misshandelt zu haben. Frühere Arbeitskollegen erhoben zudem Vorwürfe, er habe während der Arbeit Alkohol konsumiert und weibliche Kolleginnen sexuell bedrängt. Dazu fällt der 46-Jährige auch immer wieder wegen seiner LGBTIQ+-feindlichen Rhetorik auf.
