Prien zum Aktionsplan Regierung setzt neue Prioritäten ohne queeren Aktionsplan
Familienministerin Karin Prien (CDU) will im kommenden Jahr andere politische Akzente setzen und sieht keinen Spielraum mehr für eine Fortführung des früheren Aktionsplans „Queer leben“. In einer Sitzung des zuständigen Bundestagsausschusses stellte die Ministerin gestern die Vorhaben ihres Ressorts für 2026 vor, der Aktionsplan gehört nicht dazu. Scharfe Kritik kommt von der Linksfraktion.
Rede ohne queere Themen
Mitte Januar offenbarte eine Anfrage des queerpolitischen Sprechers der Linken, Maik Brückner, dass die Bundesregierung wenig Interesse an einer Ausarbeitung oder Fortführung des Vorhabens der Vorgänger-Regierung hat. Der LSVD+ forderte daraufhin eine Fortsetzung des Aktionsplans, in einer Petition sprachen sich bis heute auch rund 83.000 Menschen dafür aus. Der Kurs des zuständigen Ministeriums scheint indes weiter klar zu sein – ohne Aktionsplan.
In ihrer Rede ging Prien unter anderem auf den Ausbau der Gleichstellungspolitik ein, mit einem besonderen Fokus auf Frauen im ländlichen Raum. Zudem kündigte sie eine Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ mit verstärkter Extremismusprävention „ausdrücklich in alle Richtungen“ an. Themen mit Bezug zu queeren oder homosexuellen Menschen erwähnte sie dabei nicht.
Keine Notwendigkeit für Fortführung
Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik sprach die Ministerin im Ausschuss deswegen direkt auf den Aktionsplan an und verwies dabei auf homophobes Mobbing und Gewalt an Schulen sowie auf jüngste Aussagen der Queerbeauftragten der Bundesregierung Sophie Koch (SPD), die kurz zuvor noch betont hatte, sich dafür einzusetzen, dass weitere Maßnahmen und Projekte umgesetzt werden.
Prien entgegnete, der Aktionsplan sei ein „Vorhaben der 20. Legislaturperiode“ gewesen, das einen umfangreichen Beteiligungsprozess durchlaufen habe. „Ein erheblicher Teil der Maßnahmen, ich glaube 84 an der Zahl, sind bereits umgesetzt und es ist jetzt in der jeweiligen Ressortverantwortung, weitere Maßnahmen umzusetzen.“ Die Aufgabe der Queerbeauftragten sei es dabei, die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen „im Blick“ zu behalten. Der Aktionsplan als Instrument werde jedoch nicht weitergeführt, da er abgeschlossen sei.
Andere Prioritäten nach Regierungswechsel
Die Ministerin verwies darüber hinaus mehrfach auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag, und das ist die Grundlage für mein Handeln, da geht es gar nicht um meine persönliche Meinung, nicht darauf verständigt, einen neuen Aktionsplan aufzulegen.“ Ebenso habe es keinen Konsens gegeben, sämtliche Maßnahmen des bisherigen Plans fortzuführen.
Einzelne queerpolitische Fragen könnten allerdings dennoch wieder auf die politische Agenda kommen, so Prien weiter mit Blick auf mögliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Zudem beobachte die Regierung sehr genau, „welche Minderheiten es in unserem Land besonders schwer haben“, und prüfe ressortübergreifend, wie Diskriminierung aufgrund sexueller oder geschlechtlicher Identität verhindert werden könne. Das abschließende Fazit der Ministerin: „Aber am Ende müssen Sie damit leben, dass sich beim Wechsel einer Regierung auch politische Schwerpunkte verändern.“
Kritik von Linksfraktion
Der queerpolitische Sprecher der Linken, Maik Brückner, kritisierte die Statements mit deutlichen Worten und erklärte: „Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft ist Karin Prien ein Anliegen, queeres Leben nicht. Das ist doch wohl ein Witz! Nach Ansicht der Ministerin müsse man sich damit abfinden, dass sich die Schwerpunkte von Regierungspolitik ändern – als wäre die queerfeindliche Politik der CDU ein Naturgesetz. Die Verantwortung für die kümmerlichen Reste des Aktionsplans 'Queer leben', die sich womöglich in Umsetzung befinden oder auch nicht, hat Prien auf die Queer-Beauftragte abgewälzt.“
Zudem betonte Brückner: „Dass Informationen zum Aktionsplan von der Website des Ministeriums nach meiner Nachfrage zum Stand verschwinden, ist laut Prien Zufall. Wer's glaubt! Eine Petition zum Erhalt des Aktionsplans hat derweil innerhalb einer Woche rund 80.000 Unterschriften gesammelt. Das ignoriert die Bundesregierung – und auch beim Abstammungsrecht will Prien auf das Bundesverfassungsgericht warten. Von der Merz-Regierung haben queere Menschen nichts zu erwarten!“
