Das Bündnis „Bond“ fordert mehr Einsatz von der britischen Regierung gegen das neue Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda, welches Homosexualität mit hohen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe ahndet. Bond ist eine Zusammenkunft von rund 400 Wohltätigkeitsorganisationen und NGOs aus der ganzen Welt.
Verstoß gegen grundsätzliche Menschenrechte
„Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein klarer Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die besagt, dass alle Menschen ein Recht auf Freiheit von Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität haben, und stellt einen Verstoß gegen mehrere internationale Verträge dar, die Uganda unterzeichnet hat“, so das Statement von Bond.
Bereits seit mehreren Jahren sei die Lage für schwule und lesbische Menschen in Uganda besonders schwierig, jetzt dramatisiere sich die Situation weiter – zudem scheinen auch andere afrikanische Länder inzwischen an einem ähnlichen Verbotsgesetz zu arbeiten, darunter auch das bisherige Zufluchtsland für Homosexuelle aus Uganda, Kenia. „In diesem Moment verzeichnen wir einen beispiellosen Anstieg der Zahl der LGBTI*-Personen, die jetzt obdachlos sind. Immer mehr von ihnen sind Erpressungen ausgesetzt. Die Angriffe haben zugenommen.“
Dramatische HIV-Lage
Dazu komme auch noch die schwierige Situation in puncto HIV: „Wir bereiten uns auf einen Anstieg der HIV-Infektionen vor, weil der Zugang zu Safer-Sex-Materialien wie Kondomen und Gleitmitteln oder HIV-präventiven Medikamenten wie Pep und PrEP für die Community abgeschafft worden ist. Diejenigen Mitglieder, die lebensrettende antiretrovirale Medikamente erhalten haben, können nicht mehr ohne weiteres auf diese Medikamente zugreifen. Wir werden bald eine Menschenrechtskatastrophe in Uganda erleben!“, so das Bündnis weiter.
Wo bleibt die britische Regierung?
„Das drakonische Gesetz wurde von führenden internationalen Politikern, darunter dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, verurteilt. Länder wie die USA haben bereits einige Sanktionen gegen die ugandische Regierung verhängt, darunter auch Visumsverbote für die Regierungsbeamten, die das Gesetz unterstützt haben. Es ist an der Zeit, dass auch die britische Regierung und britische INGOs konkrete Maßnahmen ergreifen. Die britische Regierung sollte Sanktionen gegen den Parlamentspräsidenten und andere ugandische Abgeordnete, die das Gesetz unterstützt haben, verhängen, einschließlich der Einstellung der Finanzhilfe und des Verbots der Visumerteilung. Dies wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass das Vereinigte Königreich Menschenrechtsverletzungen nicht duldet.“
Auch Deutschland schweigt bisher
Zudem fordert die Organisation die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern aus Uganda – auch ihnen drohen jetzt hohe Haftstrafen, wenn sie Homosexuellen helfen. „Diese Personen sind von Verfolgung und Gewalt bedroht, und das Vereinigte Königreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen und Unterzeichner der Flüchtlingskonvention von 1951 die Pflicht, ihnen einen Zufluchtsort zu bieten.“ Ähnliche Forderungen wurden unlängst auch gegenüber Deutschland laut, ein klares Statement seitens der Regierung steht auch hier bis heute aus.
