EU-Rüge für Italien Italiens Ministerpräsidentin will am homophoben Kurs festhalten

Das EU-Parlament hat jetzt die neusten Bestimmungen seitens der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scharf kritisiert und eine Rüge ausgesprochen – die im September 2022 frisch ins Amt gewählte, rechtsnationale Politikerin hatte über das Innenministerium die Weisung ausgegeben, dass homosexuelle Eltern ihre Kinder nicht mehr registrieren lassen dürfen. Ein erster direkter Angriff auf Homosexuelle in Italien, der erwartet worden war. Die 46-Jährige hatte bereits vor der Wahl erklärt, dass sie die Rechte von Schwulen und Lesben ablehne und auch die gleichgeschlechtliche Ehe nicht einführen wolle.

Diskriminierung von homosexuellen Eltern

Die Fraktion Renew Europe des EU-Parlaments sprach in seiner Rüge jetzt von einer klaren Form der Diskriminierung von homosexuellen Paaren, wobei besonders Kinder Schaden nehmen würden. Im Schreiben wird Italien aufgefordert, die Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Besonders betroffen von dem Beschluss ist Mailand, hier waren die Registrierungen von Kindern bereits möglich und wurden angewandt. Gegen den Entschluss von Meloni hatten vor knapp zwei Wochen auch tausende Demonstranten protestiert, bisher allerdings erfolglos.

EU-Grundrechte gegen homophobe Hass-Gesetze

Meloni indes will weiter strikt an ihrem Kurs festhalten, auch nach der Rüge aus dem EU-Parlament sowie eines Einschreitens der EU-Kommission. So hatte EU-Kommissar Didier Reynders, zuständig für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, erklärt, alle EU-Mitgliedsstaaten müssten sich an die, in der EU-Charta verankerten Grundrechte sowie an das Recht auf Nichtdiskriminierung halten. Italien dürfe homosexuellen Eltern und ihren Kindern nicht die Ausstellung eines Reisepasses oder Personalausweises verweigern. Die rechtsnationale Politikerin, die generell auch kritisch auf die Europäische Union blickt, scheint dies nicht weiter zu interessieren. Aus politischen Kreisen war zu hören, dass Meloni bereits weitere Gesetzvorhaben plant, die sich direkt gegen Homosexuelle richten würden.