Kurz vor der politischen Sommerpause war aus dem Bundesjustizministerium zu vernehmen, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine Reform des Strafgesetzbuches in Angriff nehmen will – bereits im Herbst dieses Jahres sollen explizite Verbesserungen ins Kabinett eingebracht werden, sodass einer Verschärfung des Strafrechts für Hasskriminalität gegenüber LGBTI* nichts mehr im Wege steht, wenn Bundestag und Bundesrat dem schlussendlich auch zustimmen. Zudem soll im Paragraf 46 des Strafgesetzbuches bei der Aufzählung der Motive für eine solche Gewalttat der Passus “gegen die sexuelle Orientierung gerichtet“ explizit erwähnt werden, um eine größere Sichtbarkeit und Sensibilisierung dieser Problematik gerade in den Reihen der Polizei und der Justiz zu schaffen. Grundsätzlich sind Gewalttaten gegenüber LGBTI*-Menschen bereits strafbar, werden aber bisher unter dem Absatz “Sonstige menschenverachtende Beweggründe“ zusammengefasst. SCHWULISSIMO wollte von der Opposition im Bundestag wissen, wie sie die jüngsten Pläne einschätzt und fragte nach bei der queer-politischen Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler.
Wie bewertest du diese Idee grundsätzlich? Die Gruppe BAG queer deiner Partei kritisierte die Pläne als “vollkommen unzureichend“.
Es ist gut, dass sich Bundesjustizminister Marco Buschmann des Themas Hasskriminalität annimmt. Auch jetzt schon könnten Gerichte im Falle einer Gewalttat, die durch den Hass gegen queere Menschen motiviert ist, härtere Strafen verhängen. Doch dies geschieht offenbar eher selten. Aus früheren Zeiten ist gar bekannt, dass vereinzelt Richter*innen dies gar als strafmildernd ansahen. Deshalb begrüße ich die von Marco Buschmann vorgesehene Änderung des §46 StGB. Endlich werden queere Menschen an dieser Stelle im Strafrecht mitgedacht. Leider steht die Grundgesetzerweiterung um das Merkmal sexuelle und geschlechtliche Identität in Artikel 3 Absatz 3 noch aus.
Reicht eine solche Verschärfung aus deiner Sicht aus, um die Fallzahlen dauerhaft zu senken? Immerhin stiegen die Angriffe auf LGBTI* binnen eines Jahres zuletzt offiziell um rund 50 Prozent an.
Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Wichtig ist – und dies belegen zahlreiche Studien –, dass das Entdeckungsrisiko für die Täter*innen künftig ansteigt. Härtere Strafen führen nicht von selbst zu weniger Gewalttaten. Für eine konsequente Strafverfolgung müssen Polizei und Staatsanwaltschaft auch sensibilisiert werden. Berlin ist hier vorbildlich, was Ansprechpartner*innen, sofortige Veröffentlichung und statistische Erfassung angeht, doch bundesweit gibt es noch viel Nachholbedarf.
Gibt es noch andere Aspekte, die aus deiner Sicht wichtig sind?
Ja, die gesellschaftliche Prävention ist wichtig, von der Vielfaltsaufklärung in der KiTa, Kirche, Moschee, Synagoge, Jugendzentrum und anderswo. Dabei führt eine höhere Sensibilisierung auch zu besserer Erfassung und verkleinert das Dunkelfeld – steigende Zahlen allein sagen deshalb nicht unbedingt etwas darüber aus, ob es auch tatsächlich zu mehr Hasskriminalität gekommen ist.
Das bestätigte zuletzt auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland. Die große Problematik ist dabei vor allem, dass die meisten queeren Opfer einen Angriff erst gar nicht zur Anzeige bringen.
Queere Menschen haben häufig Vorbehalte gegenüber der Polizei, diese sind teils - wie zahlreiche Fälle von Polizeiübergriffen oder -versagen belegen -begründet, aber teils auch unbegründet, weil sich Polizei und Staatsanwaltschaften zum Glück wandeln. Insgesamt benötigen wir den Ausbau von Demokratie- und Vielfaltsförderung. Leider ist der vom Queer-Beauftragten Sven Lehmann versprochene Start des Nationalen Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt immer noch nicht zu erkennen. Gerade dies wäre eine notwendige flankierende Maßnahme.
Du bist der Auffassung, dass auch noch andere Aspekte in Bezug auf die so rapide angestiegenen Zahlen von Hasskriminalität eine Rolle spielen - korrekt?
Ja! Die LINKE betrachtet die dramatische Zunahme von Armut und die immer obszönere Häufung des Reichtums bei Wenigen mit großer Sorge. In Krisenzeiten, in denen viele Menschen Abstiegsängste haben, wachsen traditionell Ressentiments und die personalisierte Suche nach Sündenböcken. Das befördert auch Antisemitismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit. Wir benötigen grundsätzlich mehr Solidarität in der Gesellschaft. Nur leider ist die Partei von Herrn Buschmann eine Klientelpartei für Reiche und Superreiche und hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Die Berücksichtigung von Minderheiten im Strafrecht auf der einen Seite und die soziale Marginalisierung von immer Menschen auf der anderen Seite passen nicht zusammen.
Kathrin, vielen Dank dir fürs Gespräch!
