Homo-Ehe in der Ukraine? Wird die gleichgeschlechtliche Ehe zur Grundvoraussetzung für EU-Beitritt?

Inmitten der Kriegswirren fordern nun verschiedene LGBTI*-Aktivisten in einer Petition die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Ukraine – bisher ist es dort für Homosexuelle nicht möglich, zu heiraten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Binnen kurzer Zeit kamen über 25.000 Unterschriften für die Forderung zusammen, die jetzt an Präsident Wolodymyr Selenskyi übermittelt worden ist. Die Direktorin von Amnesty International Ukraine, Oksana Pokalchuk, erklärte dazu: „Ein herausragender Sieg für die ukrainische LGBTI*-Community. Die Petition zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen hat über 25.000 Unterschriften erreicht - jetzt muss Präsident Selenskyi darauf reagieren. Es ist ein kleiner Schritt, aber er ebnet den Weg für die notwendigen Gesetzesänderungen. Die Gleichstellung der Ehe ist in der Ukraine längst überfällig und hat angesichts der russischen Invasion noch an Bedeutung gewonnen. Viele LGBTI*-Menschen setzen sich für die Ukraine ein, aber wenn sie sterben, können ihre Partner kein Erbe erhalten und sie nicht einmal beerdigen.“

Die Lage für homosexuelle und queere Menschen hat sich in den letzten zehn Jahren vor Ausbruch des Krieges zwar schrittweise in der Ukraine langsam verbessert, noch immer ist gerade aber auch Homosexualität in weiten Teilen der Gesellschaft tabuisiert. Immer wieder erlebten LGBTI*-Verbände wie beispielsweise die Organisatoren des Pride in der Hauptstadt Kiew massive verbale und physische Angriffe. Trotzdem waren vor Ausbruch des Krieges zuletzt im Jahr 2021 rund 7.000 Teilnehmer beim Pride in Kiew mit dabei. Seit 2014 gibt es in der Ukraine auch ein Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung. Trotzdem wurde immer wieder versucht, Themen rund um Homosexualität zu verbannen – noch im Jahr 2012 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf zum “Schutz der Moral“ von der Regierung verabschiedet, der die Verbreitung von Informationen über Homo- und Bisexualität für Pressevertreter und Verlage unter Strafe stellt. Auch der Europarat warnte noch 2017 davor, dass in der Ukraine eine “deutliche Zunahme“ gewalttätiger Übergriffe auf Homosexuelle zu verzeichnen sei – mindestens sechs Menschen waren in den acht Jahren vor dem Ausbruch des Krieges aufgrund ihrer Homosexualität ermordet worden.

Bei allen Bemühungen, die Ukraine auch in die EU aufnehmen zu wollen, wird dabei auch von Seiten von LGBTI*-Aktivisten erklärt, dass ein solcher Schritt nur dann erfolgen kann, wenn sich das Land auch für die grundlegenden Menschen- und Minderheitenrechten der Union ausspricht, dazu gehören insbesondere auch die Gleichberechtigung von Homosexuellen. Der Direktor der europäischen LGBTI*-Organisation Forbidden Colours, Rémy Bonny, erklärte zu der aktuellen Petition so auch: „Die Ukraine hat sich für Menschenrechte, Demokratie und Europa entschieden. Ein erster, kleiner, aber wichtiger Schritt zur Gleichstellung der Ehe in der Ukraine. Die Gleichstellung von LGBTIQ+ ist Teil der europäischen Normen und Werte!“ Eine Reaktion von Präsident Selenskyi auf die Petition gibt es bisher noch nicht.