Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat jetzt mit scharfen Worten die Untätigkeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert. Im Fokus dabei steht der Beschluss der Innenministerkonferenz von Dezember 2021, der das Bundesinnenministerium (BMI) damit beauftragte, eine unabhängige Fachkommission zu Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen einzuberufen. Mit Blick auf die Frühjahrskonferenz der Innenminister, die gestern in Würzburg startete, zeige sich laut LSVD klar, dass inhaltlich bisher nichts weiter geschehen sei.
André Lehmann aus dem LSVD-Bundesvorstand: „Die von der Innenministerkonferenz geforderte unabhängige Fachkommission gegen LGBTI*-feindliche Hassgewalt muss unverzüglich eingesetzt werden. Bundesinnenministerin Faeser hätte das Thema auf die innenpolitische Agenda setzen müssen. Der erste Bericht der Fachkommission mit konkreten Handlungsempfehlungen ist für die Herbstkonferenz 2022 geplant. Das ist sehr ambitioniert, wenn man bedenkt, dass seit dem einstimmigen IMK-Beschluss nichts passiert ist. Mit jedem Tag, der verstreicht, wächst das Gefühl, dass die Sicherheit von LGBTI* in Deutschland für das SPD-geführte Bundesinnenministerium keine Priorität hat.“
Besondere Brisanz erfährt die Situation auch dadurch, dass jüngst in mehreren Ländern Europas die Zahl der Hassverbrechen gegenüber LGBTI*-Menschen binnen eines Jahres massiv angestiegen ist. Dieser Negativ-Trend wurde auch in Deutschland verzeichnet mit einem Anstieg von rund 50 Prozent. Während die offiziellen Zahlen von 1.051 Fällen im Jahr 2021 sprechen, rechnen Experten mit einer Dunkelziffer jenseits der 90 Prozent, sodass es tagtäglich geschätzt zu mindestens 27 Angriffen auf LGBTI*-Menschen in Deutschland kommen kann. Lehmann dazu weiter: „Im Hinblick auf die jahrzehntelange Verharmlosung und Ignoranz von Hasskriminalität gegen LGBTI* darf keine Zeit mehr verloren gehen. Es ist unverständlich, weshalb Bundesinnenministerin Faeser die geforderte Fachkommission noch nicht mal eingesetzt hat. Wir stehen kurz vor der Sommerpause und das BMI ignoriert, dass es jeden Tag Gewalttaten gegen LGBTI* gibt. Über 1.000 Taten, allein im Jahr 2021. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Tagtäglich werden in Deutschland Menschen angepöbelt, bedroht und angegriffen, weil die Täter ihren Hass auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in Gewalt ausleben.“
Neben der Einsetzung der Fachkommission bedürfte es zudem dringend auch einer Reform der polizeilichen Erfassungssysteme, damit LGBTI*-feindliche Hasskriminalität in ihren realen Ausmaßen gesellschaftlich sichtbar wird, so der LSVD weiter. Erforderlich sei konkret ein Bund-Länder-Programm gegen LGBTI*-feindliche Gewalt, das neben kriminologischer Forschung und Rechtstatsachenforschung auch die Entwicklung zielgenauer Konzepte zu Prävention, zur Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz sowie zur ausreichenden Unterstützung von Opferhilfe-Einrichtungen zum Gegenstand hat. Dabei sollten Länder und Kommunen die Arbeit von LGBTI*-Anti-Gewalt-Projekten angemessen fördern, wie der LSVD abschließend betont.
