Die türkischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen LGBTIQ+-Menschen mit einer neuen Serie von Polizeirazzien ausgeweitet. Bei koordinierten Einsätzen am vergangenen Freitag wurden in sieben Städten insgesamt 45 Menschen festgenommen, wie jetzt bekannt wurde. Betroffen waren Menschen aus Ankara, Diyarbakır, Mardin, Çankırı, Istanbul, Bolu und Antalya.
Das Wichtigste im Überblick
- Neue Festnahmewelle: Bei koordinierten Polizeieinsätzen wurden in sieben türkischen Städten 45 Menschen festgenommen.
- Umstrittene Anschuldigungen: Die Ermittlungen betreffen angebliche „Prostitution“ und „Obszönität“. Teilweise stützen sich die Vorwürfe auf Beiträge in sozialen Netzwerken.
- Repressionen seit September: Bereits Mitte September hatten die Behörden eine landesweite Operation gegen LGBTIQ+-Organisationen und Menschenrechtsaktivisten begonnen.
- Kritik an Haftbedingungen: Menschenrechtsorganisationen berichten von überfüllten Zellen, unzureichender Versorgung und erniedrigender Behandlung.
- Internationale Proteste: UN-Menschenrechtsexperten und europäische Organisationen verlangen die Freilassung der Inhaftierten und ein Ende der staatlichen Maßnahmen.
Fadenscheinige Begründungen
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation ILGA Europe wurden im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen angeblicher „Prostitution“ 19 Personen in Untersuchungshaft genommen. Unter ihnen befinden sich auch neun trans* Frauen sowie weitere LGBTIQ+-Menschen. Vier weitere Beschuldigte kamen unter gerichtlichen Auflagen wieder frei. In einem zweiten Verfahren wegen „Obszönität“ wurden zehn Menschen unter Auflagen freigelassen. Weitere Einzelheiten zu den Polizeieinsätzen veröffentlichte die türkische LGBTIQ+-Organisation Kaos GL. Demnach richteten sich die von der Staatsanwaltschaft Ankara koordinierten Ermittlungen insgesamt sogar gegen 54 Menschen, 45 von ihnen wurden festgenommen. Die jüngsten Festnahmen stehen im Zusammenhang mit einer landesweiten Kampagne gegen die LGBTIQ+-Gemeinschaft. Diese hatte Mitte September begonnen und richtet sich gegen Vereine, Aktivisten und Einzelpersonen. Die Organisationen werfen den Behörden vor, strafrechtliche Ermittlungen zur Einschüchterung gesellschaftlicher Minderheiten einzusetzen. Teilweise basierten die Anschuldigungen lediglich auf Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken.
Großangelegte Razzien
Den Ausgangspunkt der aktuellen Maßnahmen bildet die Operation „Meine Familie ist sicher“. Sie begann Mitte September und umfasste koordinierte Polizeieinsätze gegen LGBTIQ+-Organisationen, Aktivisten und Einrichtungen. Der türkische Justizminister Akın Gürlek erklärte damals, die Ermittlungen beträfen 162 Verdächtige, neun Vereine und 13 Unternehmen. Die Maßnahmen standen im Zusammenhang mit dem von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausgerufenen „Jahrzehnt der Familie und Bevölkerung“. Bereits wenige Stunden vor Beginn der Polizeieinsätze hatte ein Gericht die Internetseiten und Social-Media-Konten zahlreicher LGBTIQ+-Organisationen sperren lassen. Gegen die Maßnahmen formierten sich Proteste innerhalb und außerhalb der Türkei. Während türkische Sicherheitskräfte Demonstrationen im eigenen Land unterdrückten, fanden in verschiedenen Staaten Solidaritätskundgebungen statt.
Die staatlichen Eingriffe riefen auch internationale Menschenrechtsexperten auf den Plan. Mitte Oktober forderte eine Gruppe unabhängiger UN-Experten die sofortige Einstellung der Operation sowie die Freilassung aller Menschen, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte inhaftiert worden waren. Nach Angaben des Nachrichtenportals 76 Crimes waren zu diesem Zeitpunkt mindestens 44 Menschenrechtsverteidiger festgenommen oder inhaftiert worden.
Beiträge in sozialen Netzwerken
Besonders umstritten ist die rechtliche Begründung der jüngsten Ermittlungen und Festnahmen. Dort stützen sich die Vorwürfe unter anderem auf Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen entsprechende Beiträge gegen die „allgemeine Moral“ verstoßen. Außerdem seien sie gegen Familien, Minderjährige und Jugendliche gerichtet und könnten eine sogenannte „Geschlechtslosigkeit“ fördern. „Das ist kein Zufall“, erklärte ILGA Europe. Die Organisation bezeichnet das Vorgehen als gezielte Einschüchterung und betonte zudem: „Es ist erneut ein Missbrauch des Justizsystems, um LGBTIQ+-Menschen allein deshalb zu schikanieren, einzuschüchtern und zu bestrafen, weil sie existieren und sichtbar sind.“
Vorwürfe wegen Haftbedingungen
Neben den Festnahmen selbst sorgen Berichte über die Behandlung der Betroffenen in Polizeigewahrsam für Kritik. Nach Angaben von ILGA wurden einige Inhaftierte in überfüllten Zellen untergebracht. Dort mussten sie sich den Raum mit Personen teilen, denen Diebstahl oder Raub vorgeworfen wurde. Die Versorgung soll unzureichend gewesen sein. Demnach erhielten Betroffene nicht genügend Nahrung und mussten verschmutzte Decken benutzen. Besonders schwer wiegen Berichte über die hygienischen Bedingungen während des ersten Tages in Gewahrsam.
Menschen, die in Zellen der für Raubdelikte zuständigen Polizeidienststelle festgehalten wurden, sollen keinen Zugang zu Toiletten erhalten haben. Stattdessen seien sie gezwungen gewesen, Essensbehälter für ihre Notdurft zu benutzen. Ähnliche Vorwürfe waren bereits nach den ersten landesweiten Polizeieinsätzen im September erhoben worden. Damals hatten Aktivisten von Bedingungen bei Festnahmen und während der Inhaftierung berichtet, die ihrer Einschätzung nach an Folter grenzten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen haben 15 türkische LGBTIQ+-Organisationen eine gemeinsame Protesterklärung veröffentlicht.
Forderung von Verbänden
Die Stellungnahme trägt den Titel „Hände weg von unserem Leben, hört auf, Straftaten zu erfinden!“ Sie verlangen die Freilassung der Inhaftierten, eine unabhängige Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Festnahmen und Haftentscheidungen sowie die Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen für die digitale Überwachung. In ihrer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Seit dem 12. September nehmen die Einsätze gegen LGBTIQ+-Menschen und Menschenrechtsverteidiger immer weiter zu. Unter Berufung auf die ‚öffentliche Moral‘ und den ‚Schutz der Familie‘ wird versucht, unsere Identitäten, unsere Körper und unser Leben zu kriminalisieren. Unsere bloße Existenz ist keine Straftat! Wir schließen uns zusammen, um unsere Rechte, unser Leben und einander gegen Kriminalisierung, Inhaftierungen und Festnahmen zu verteidigen. Wir werden niemanden von uns alleinlassen!“ Die erste Verhandlung gegen LGBTIQ+-Menschen ist für Mitte November vorgesehen.
