Türkische Behörden haben mit einem landesweiten Vorgehen gegen LGBTIQ+-Vereine und Aktivisten für neue Kritik von Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Bei Razzien wurden zahlreiche Menschen festgenommen. Die Polizei durchsuchte dabei Wohnhäuser sowie Arbeitsstätten von Vereinen, unter anderem in Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya.
Das Wichtigste im Überblick
- Bei landesweiten Razzien gegen LGBTIQ+-Aktivistenvereine sind in der Türkei offenbar zahlreiche Menschen festgenommen worden.
- Durchsucht wurden unter anderem Wohnhäuser und Vereinsarbeitsstätten in Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya.
- Nach Angaben der Behörden gab es insgesamt 162 strafrechtliche Maßnahmen; was genau darunter jeweils fällt, blieb zunächst unklar.
- Die Staatsanwaltschaft begründet das Vorgehen mit dem Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Familie.
- Betroffenen werden unter anderem Prostitution und Obszönität vorgeworfen.
- Menschenrechtsgruppen sehen darin eine staatlich gelenkte Diskriminierung der LGBTIQ+-Gemeinschaft.
- Zudem wurden die Online-Auftritte mehrerer Organisationen und Aktivisten gesperrt.
Landesweite Durchsuchungen und Festnahmen
Nach Angaben der Behörden wurden insgesamt 162 strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Welche konkreten Schritte sich hinter dieser Zahl im Einzelnen verbergen, war bisher nicht eindeutig. Auch die Gruppe Kaos GL, die sich für die Rechte von Homo- und Bisexuellen sowie queeren Personen einsetzt, berichtete über einen Polizeieinsatz in ihren Vereinsräumen. Nach Angaben der Organisation, die sie auf der Plattform X veröffentlichte, drang die Polizei in die Räumlichkeiten ein und nahm Mitglieder des Vorstands fest. Parallel zu den Razzien gingen die Behörden auch gegen die digitale Präsenz von LGBTIQ+-Organisationen und Aktivisten vor. Die Internetseiten und Social-Media-Konten von Dutzenden Organisationen und Aktivisten wurden gesperrt.
Vorwurf Prostitution und Obszönität
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einsätze unter anderem mit dem Vorwurf, Kinder und Jugendliche würden bei Fragen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität unangemessen beeinflusst. Den Betroffenen werden zudem Prostitution und Obszönität vorgeworfen. Mit den Operationen solle verhindert werden, dass diese Aktivitäten in der Gesellschaft „als normal angesehen werden - zum Wohle der Kinder sowie zum Schutz der Institution der Familie und der gemeinsamen moralischen Werte.“ Auch die finanziellen Aktivitäten der Vereine sind Gegenstand der Ermittlungen. Justizminister Akın Gürlek erklärte der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, eine Untersuchung der Finanzberichte habe ergeben, dass hohe Geldbeträge von öffentlichen Einrichtungen im Ausland überwiesen worden seien. Die Herkunft dieser Geldflüsse werde derzeit untersucht.
Menschenrechtler kritisieren Regierung
Das Vorgehen steht im Zusammenhang mit der Regierungsinitiative „Meine Familie ist sicher“. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirbt derzeit außerdem für ein „Jahrzehnt der Familie und der Bevölkerung“. Mit der Initiative will die Regierung unter anderem auf die sinkende Geburtenrate und die Alterung der Gesellschaft reagieren. Die Regierung ist in den letzten Monaten immer wieder massiv gegen die Community vorgegangen, mehrfach war es auch zu Razzien in Schwulenclubs gekommen. Noch immer arbeitet die Regierung auch an einem radikalen Anti-LGBTIQ+-Gesetz. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung in Ankara vor, die LGBTIQ+-Gemeinschaft zunehmend ins Visier zu nehmen. Der türkische LGBTIQ+-Menschenrechtsverein kritisierte das Vorgehen auf der Online-Plattform X scharf: „Die wahre Bezeichnung für diese Aktion ist nicht 'Meine Familie ist sicher'; es handelt sich um staatlich gelenkte Diskriminierung, eine Politik der Angst und die Zerschlagung der Zivilgesellschaft.“
