Demonstrationen für LGBTIQ+ Breite Solidarität und viel Kritik nach Türkei-Eklat

Die Kritik am Vorgehen der türkischen Behörden gegen LGBTIQ+-Menschen nimmt international zu. Für heute sind in zahlreichen Ländern Protestaktionen gegen die Türkei angekündigt. Amnesty International will sich nach eigenen Angaben den Aktionen vor türkischen Botschaften in mehreren Hauptstädten anschließen. Genannt werden unter anderem Brüssel, Paris, London, Oslo und Washington, D.C.

Das Wichtigste im Überblick

• Für heute sind in mehreren Ländern Protestaktionen gegen das Vorgehen der türkischen Behörden geplant.
• Amnesty International will sich Kundgebungen vor türkischen Botschaften unter anderem in Brüssel, Paris, London, Oslo und Washington, D.C. anschließen.
• Die türkischen Behörden haben ihre Maßnahmen gegen LGBTIQ+-Menschen und Unterstützer zuletzt ausgeweitet.
• Nach Angaben des Justizministeriums wird die Aktion mit dem vermeintlichen Verstoß gegen die „öffentliche Moral“ begründet.
• Bei Protesten in Istanbul wurden Demonstranten festgenommen, größtenteils inzwischen aber wieder freigelassen.
• Menschenrechts- und LGBTIQ+-Beauftragte aus mehreren europäischen Ländern sowie Vertreter der Bundesregierung kritisieren das Vorgehen.

Gezieltes Vorgehen gegen LGBTIQ+

Die Proteste stehen im Zusammenhang mit Maßnahmen türkischer Behörden, die sich gegen LGBTIQ+-Personen und Organisationen richten. Am 14. September kam es in mehreren Städten zu Razzien gegen Aktivisten und Vereine, Dutzende Personen wurden festgenommen. Das türkische Justizministerium erklärte in einem Rundschreiben an 175 Generalstaatsanwaltschaften in allen 81 Provinzen des Landes das Vorgehen. Gegenstand des Schreibens sind Inhalte und Aktivitäten, die nach Ansicht des Ministeriums gegen die „öffentliche Moral“ verstoßen und Familien sowie Kindern und Jugendlichen schaden könnten. 

Die Staatsanwaltschaften werden darin angewiesen, Beschwerden und Meldungen unverzüglich zu prüfen und umgehend Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten. Außerdem sollen digitale Beweismittel gesichert werden. Falls erforderlich, soll auch die Entfernung oder Sperrung von Online-Inhalten veranlasst werden. Zahlreiche Online-Konten aus der Community wurden ebenso gesperrt. Am darauffolgenden Dienstag dieser Woche kam es zu Protesten vor dem Gerichtsgebäude in Caglayan gegen die Maßnahmen in Istanbul, die von der Polizei brutal zerschlagen wurde – rund 160 Demonstranten wurden kurzzeitig inhaftiert und inzwischen größtenteils wieder freigelassen. 

Ende der Repression

Amnesty International fordert die türkischen Behörden auf, weitere landesweite Proteste zuzulassen und dabei keine ungerechtfertigten Einschränkungen vorzunehmen. Esther Major erklärte dazu: „Dieses harte Vorgehen ist Teil eines umfassenderen, fortgesetzten Angriffs auf die Rechte von LGBTIQ+ und derjenigen, die sich für LGBTIQ+-Rechte einsetzen. Amnesty International fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, diese Welle der Repression zu beenden, die sofortige Freilassung aller Personen zu gewährleisten, die ausschließlich wegen ihres Engagements für die Menschenrechte inhaftiert wurden.“ 

Zudem betonte der Verband: „Alle Menschen haben das Recht, ihr Leben frei von Diskriminierung zu führen. Wir müssen uns diesem ungerechtfertigten Vorgehen entgegenstellen. Es ist an der Zeit, gemeinsam gegen die Unterdrückung der LGBTIQ+-Rechte in der Türkei einzutreten, unsere Stimmen zu erheben und unsere Solidarität sichtbar zu machen.“ Amnesty International Türkei erhielt wie viele weitere am 14. September eine E-Mail von X. Darin wurde der Organisation mitgeteilt, dass ihr X-Konto gesperrt worden sei. Als Grundlage wurde demnach eine Entscheidung des Amts für Cybersicherheit genannt, das dem türkischen Präsidenten untersteht. Das Konto ist nach Angaben von Amnesty innerhalb der Türkei nicht mehr zugänglich und kann nur noch von außerhalb des Landes aufgerufen werden. 

Europäische Beauftragte äußern Kritik

Inzwischen haben sich auch europäische Menschenrechts- und LGBTIQ+-Beauftragte aus Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Island und Schweden zu Wort gemeldet. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die Maßnahmen, die seit dem 12. September in der Türkei gegen LGBTIQ+-Personen – insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger und LGBTIQ+-Organisationen – ergriffen werden, sind zutiefst besorgniserregend. Die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit, auch für LGBTIQ+-Personen, müssen im Einklang mit dem internationalen Menschenrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu deren Einhaltung sich die Türkei verpflichtet hat, uneingeschränkt respektiert werden. Wir bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen LGBTIQ+-Personen in der Türkei.“

Für Deutschland beteiligten sich die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, und der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Lars Castellucci, an der Stellungnahme. Auch sie veröffentlichten ein gemeinsames Statement: „Die Razzien gegen die LGBTIQ+-Community in der Türkei und die Festnahmen von Aktivist:innen und Protestierenden sind erschreckend. Unsere Solidarität gilt den queeren Menschen und ihren Verbündeten in der Türkei. Niemand darf wegen seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. Dazu hat sich auch die Türkei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet.”