Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat eine geplante neue Vorschrift zur Weitergabe personenbezogener Daten an die Polizei kurz vor ihrem Inkrafttreten entschärft. Änderungen des Geschlechtseintrags nach dem Selbstbestimmungsgesetz sollen künftig nicht automatisch an die Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Die vorgesehene Übermittlung von Namensänderungen bleibt dagegen grundsätzlich bestehen.
Das Wichtigste im Überblick
- Innenminister korrigiert Verordnung: Manuel Hagel (CDU) will verhindern, dass Änderungen des Geschlechtseintrags nach dem Selbstbestimmungsgesetz automatisch an Polizeibehörden übermittelt werden.
- Namensänderungen bleiben erfasst: Neue Vornamen sollen weiterhin gemeldet werden. Eine Speicherung ist aber nur zulässig, wenn bereits ein polizeilicher Datensatz zur betreffenden Person existiert.
- Queere Organisationen hatten vor einem Zwangsouting und möglichen Missbrauchsmöglichkeiten gewarnt.
- In Bayern werden entsprechende Informationen bereits seit November 2024 übermittelt.
- Trotz der angekündigten Änderungen wollen queere Initiativen am Wochenende in mehreren Städten Baden-Württembergs protestieren.
Änderungsverfahren gestoppt
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Hagel bereits eine entsprechende Überarbeitung der Verordnung veranlasst. Bis zum Abschluss des Änderungsverfahrens soll die bisherige Regelung nicht angewendet werden. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Meldebehörden vom 1. November an sowohl Änderungen des Vornamens als auch des Geschlechtseintrags automatisch an die örtlichen Polizeidienststellen und das Landeskriminalamt übermitteln. Dabei sollten auch die bisherigen Angaben weitergegeben werden. Beschlossen worden war die Verordnung bereits im November 2025 unter Hagels Amtsvorgänger Thomas Strobl (CDU).
Seit Monaten hatten queere Organisationen dagegen protestiert und vor den Folgen einer anlasslosen Weitergabe sensibler persönlicher Informationen gewarnt. Das Innenministerium begründete die geplante Datenweitergabe indes mit der Notwendigkeit, Personen auch nach einer Änderung ihres Namens oder Geschlechtseintrags eindeutig identifizieren zu können. Dies sei insbesondere für polizeiliche Fahndungen, Sicherheitsüberprüfungen und die Gefahrenabwehr wichtig, etwa bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.
Gespräche mit Betroffenen
Nach Angaben Hagels waren persönliche Gespräche mit trans* Menschen ausschlaggebend für die Entscheidung, die Vorschriften zu ändern. Die Betroffenen hätten ihm verdeutlicht, welche Bedeutung die Änderung des Geschlechtseintrags für ihre persönliche Lebensgeschichte habe und welche Belastungen mit der Weitergabe früherer Angaben verbunden sein könnten. Gegenüber der SZ erklärte der Innenminister: „Daten sind kein Selbstzweck. Der Staat erhebt, was er für die Sicherheit braucht, und nur das.“ Für viele Betroffene markiere die amtliche Anerkennung ihres Geschlechts das Ende eines langen und häufig schwierigen persönlichen Prozesses. Die erneute Verbreitung früherer Angaben innerhalb staatlicher Behörden könne deshalb als erheblicher Eingriff empfunden werden. Hagel formulierte es so: „Wer diesen Weg gegangen ist, will nicht, dass er in Behördenakten weiterreist.“ Der Minister betonte zudem, dass die Arbeit der Polizei auf die Verfolgung und Verhinderung von Straftaten ausgerichtet sei und nicht auf die persönliche Vergangenheit von Menschen. Die Polizei interessiere sich für Straftaten, nicht für Lebensgeschichten.
Namensänderungen werden gemeldet
Die geplante Neuregelung unterscheidet künftig zwischen Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens. Während die automatische Weitergabe von Geschlechtseinträgen entfallen soll, will das Innenministerium an der Übermittlung geänderter Namen festhalten. Hagel begründet dies mit den Anforderungen der Polizeiarbeit. Für Fahndungsmaßnahmen und Sicherheitsüberprüfungen müssten die Behörden Personen zuverlässig identifizieren können. Dazu könnten Informationen über frühere und aktuelle Namen erforderlich sein. Allerdings soll die Verwendung dieser Daten deutlich eingeschränkt werden. Eine Speicherung in polizeilichen Informationssystemen ist nach den neuen Plänen nur dann vorgesehen, wenn zu der betreffenden Person bereits ein Datensatz vorhanden ist. Existiert ein solcher Eintrag nicht, müssen die übermittelten Informationen unmittelbar gelöscht werden. Eine entsprechende Änderungsverordnung hat Hagel bereits in Auftrag gegeben. Bis zu ihrem Inkrafttreten soll die bisherige Regelung ausgesetzt bleiben.
Sorge vor Datenmissbrauch
Die Kehrtwende wird von Vertretern der queeren Gemeinschaft grundsätzlich begrüßt. Zugleich bleiben Zweifel am langfristigen Schutz persönlicher Daten bestehen. Alexander Häfner, Vorstandsmitglied des Stuttgarter Vereins Mission Trans*, sagte gegenüber der SZ: „Das klingt erst einmal nach einem akzeptablen Kompromiss.“ Die ursprünglichen Pläne hätten bei ihm erhebliche Bedenken ausgelöst. Insbesondere die Möglichkeit, einmal gespeicherte Informationen später für andere Zwecke zu verwenden, sieht Häfner kritisch. „Wenn Daten da sind, kann man die auch abrufen“, erklärte er. Seine Befürchtungen beziehen sich auch auf mögliche Veränderungen der politischen Mehrheitsverhältnisse in Baden-Württemberg. Häfner verwies dabei auf das Szenario, dass die AfD künftig das Innenministerium übernehmen könnte. „Wir sehen die Gefahr, dass Listen mit Transpersonen erstellt werden, besonders bei einem Rechtsruck im Land.“
Unterschiedliche Ansätze
Ein bundesweit einheitlicher Umgang mit der automatischen Übermittlung entsprechender Meldedaten an Polizeibehörden besteht bisher nicht. In Bremen wurde eine automatische Datenübermittlung geprüft, letztlich jedoch verworfen. Nach Auffassung der Bremer Behörden reicht es aus, wenn die Polizei bei einem konkreten Bedarf entsprechende Daten im Einzelfall abfragt. Bayern verfolgt dagegen einen anderen Ansatz. Dort werden Änderungen der betreffenden Angaben bereits seit November 2024 automatisch an die Polizei übermittelt. Das bayerische Innenministerium teilte gegenüber der SZ mit, dass bislang keine negativen Folgen dieser Praxis bekannt geworden seien.
Obwohl die Landesregierung in Baden-Württemberg damit nun auf wesentliche Forderungen der Kritiker eingeht, wollen queere Organisationen ihre angekündigten Protestaktionen nicht absagen. Für das kommende Wochenende sind Demonstrationen in Stuttgart, Heidelberg, Ulm, Offenburg und Schorndorf vorgesehen. Die Organisationen sehen weiterhin ein Risiko für den Schutz persönlicher Informationen und die Privatsphäre betroffener Menschen. Darüber hinaus wollen sie auf Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung von trans* Menschen aufmerksam machen.
