Razzien lösen Proteste aus Verbände sprechen von LGBTIQ+-Kriminalisierung in der Türkei

Das Vorgehen türkischer Behörden gegen die LGBTIQ+-Community hat eine neue Welle der Kritik ausgelöst. Am Wochenende kam es in mehreren Städten zu Razzien gegen Aktivisten und Vereine, insgesamt 47 Menschen sollen dabei festgenommen worden sein. Gleichzeitig wurden zahlreiche digitale Angebote und Social-Media-Konten gesperrt. Zuletzt kam es nun abermals zu Massenverhaftungen von rund 120 Demonstranten, die in Istanbul gegen das Vorgehen der Regierung protestiert hatten. 

Das Wichtigste im Überblick

• Türkische Behörden gingen am Wochenende in Istanbul, Ankara und Izmir gegen LGBTIQ+-Aktivisten und Vereine vor. 
• 47 Menschen wurden festgenommen, zudem wurden mehr als 100 Internetseiten und Social-Media-Konten gesperrt.
• Betroffen waren unter anderem Amnesty International Türkei, Kaos GL und mehrere Menschenrechts-, Frauenrechts- und Medienorganisationen.
• Bei Protesten gegen das Vorgehen der Regierung in Istanbul kam es erneut zu massenhaften Festnahmen von rund 120 Personen. 
• 120 LGBTIQ+-Verbände und Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Vorgehen als Teil einer zunehmend autoritären Politik.
• Die Regierung begründet die Maßnahmen unter anderem mit dem Schutz von Familie und Kindern sowie mit der nationalen Sicherheit.
• Homosexuelle Beziehungen sind in der Türkei weiterhin nicht strafbar.
• Die EU zeigte sich besorgt und verwies auf die Verpflichtung der Türkei zum Schutz der Menschenrechte.
• Menschenrechtsorganisationen sehen in den Festnahmen einen Versuch, die LGBTIQ+-Bewegung einzuschränken und zu kriminalisieren.

Razzien sorgen für Kritik

Die jüngsten Vorfälle stehen im Zusammenhang mit dem von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen „Jahrzehnt der Familie“. Die nationale Strategie war im Mai 2025 angekündigt worden, zuvor war noch von einem „Jahr der Familie“ gesprochen worden. Die Aktion soll dem starken Rückgang der Geburtenrate in der Türkei entgegenwirken und zugleich ein traditionelles, konservatives Familienbild stärken. In Istanbul gingen daraufhin nun am Dienstag erneut Menschen auf die Straße, um gegen das Vorgehen zu protestieren – rund 120 Personen wurden dabei festgenommen.  Türkische LGBTIQ+-Organisationen erklärten gemeinsam, weder die Gründung eines Vereins noch der Einsatz für die Rechte der Community seien strafbar. „Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, der Schutz der Privatsphäre und die Unschuldsvermutung gelten auch für LGBTIQ+-Personen“, hieß es in ihrer Erklärung.

Rückhalt bekam die Community auch von Frauenrechtsorganisationen. Insgesamt 120 Organisationen unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung gegen den aus ihrer Sicht zunehmenden Autoritarismus im Land. „Es wird Druck auf unsere Körper, unser Leben, unsere Identitäten und auf das Recht, uns zu organisieren, ausgeübt. Wir wissen, dass das Ausdruck der autoritären Politik der Regierung ist. Weder LGBTIQ+ zu sein, noch sich als LGBTIQ+ zu organisieren, ist ein Verbrechen!“, erklärten die Organisationen.

Langfristige Strategie

Yildiz Taghizade vom „Verein für die Menschenrechte der Frau“ (KIH), der die Erklärung mitunterzeichnete, wirft der türkischen Regierung vor, gezielt auf eine Kriminalisierung der LGBTIQ+-Community hinzuarbeiten. Die Entwicklung habe ihrer Einschätzung nach nicht erst mit den jüngsten Razzien begonnen, sondern ziehe sich bereits über mehrere Jahre. „Das Ziel ist hier nicht nur, LGBTIQ+-Personen zur Zielscheibe zu machen, sondern es der LGBTIQ+-Bewegung faktisch unmöglich zu machen, Politik zu machen, sich zu organisieren, Rechte einzufordern und im öffentlichen Raum präsent zu sein“, so Taghizade gegenüber der Deutschen Welle. 

Auch die Bezeichnung der Aktion als „Meine Familie ist sicher“ hält sie für politisch gezielt gewählt. „Die Regierung versucht, ihr Vorgehen mit dem Diskurs des Schutzes von Familie und Kindern zu rechtfertigen, aber dieses Narrativ funktioniert nicht. Denn wenn wir uns heute in der Türkei ansehen, was für Familien tatsächlich ein Unsicherheitsfaktor ist, dann stoßen wir auf ganz konkrete Probleme wie Armut, Wohnungskrise, Arbeitslosigkeit, die auf Frauen abgewälzte Care-Arbeit wie Betreuung und Pflege von Angehörigen und männliche Gewalt gegen Frauen“, so Taghizade.

Ärztekammer und Arbeiterpartei 

Auch außerhalb der LGBTIQ+-Bewegung stießen die Maßnahmen auf Widerspruch. Die Türkische Ärztekammer (TTB) bezeichnete die Aktionen als Menschenrechtsverletzung und verlangte ein Ende der aus ihrer Sicht diskriminierenden Politik. Es sei nicht hinnehmbar, Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung wie eine Straftat zu behandeln. Ebenso kritisierte die Ärztekammer, dass Menschen nachts aus ihren Wohnungen geholt und digitale Kommunikationskanäle blockiert würden – und dies mit Verweis auf Familie und Sicherheit.

Erkan Baş, Vorsitzender der Türkischen Arbeiterpartei (TIP), verlangte ebenfalls die unverzügliche Freilassung der Festgenommenen. Allein „die Existenz von LGBTIQ+-Personen“ sei kein Verbrechen, so Baş. Nach seiner Darstellung werden Menschen, die nicht die Positionen der Regierung vertreten, „mit Justiz, Knüppel und Zensur 'zur Ordnung gerufen'. Wenn es nach ihnen ginge, würden sie am liebsten den Straftatbestand 'Regierungsgegner sein' gesetzlich verankern und sich zurücklehnen!“, sagte Baş weiter. 

Mehr als 100 Konten gesperrt

Die Razzien fanden am Sonntag in Istanbul, Ankara und Izmir statt. Parallel dazu gingen die Behörden gegen zahlreiche Webseiten und Social-Media-Konten vor, die LGBTIQ+-Vereinen, Aktivisten und anderen Organisationen zugeordnet wurden. Allein am Tag der Razzien wurden weitere 32 Konten gesperrt. Am folgenden Tag lag die Gesamtzahl der blockierten Accounts bei mehr als 100. Zu den betroffenen Organisationen gehörten Amnesty International Türkei, die linksorientierte Zeitung Evrensel, die Initiative Akademiker für den Frieden, die Juristenvereinigung für Gerechtigkeit, die Frauenrechtsorganisation Mor Dayanışma, das LGBTIQ+-Medienportal Kaos GL und der Verein für Medien- und Rechtsstudien (MLSA).

Grundlage für die Sperrungen war eine Entscheidung eines Istanbuler Gerichts, die am 13. September bekanntgegeben wurde. Die Staatsanwaltschaft Bakırköy begründete das Vorgehen mit Ermittlungen gegen Konten, über die „obszöne Inhalte und LGBTIQ+-Propaganda“ verbreitet worden seien. Nach Angaben verschiedener Medien wurden die Sperrungen außerdem mit der „nationalen Sicherheit“ begründet. Kritiker bezeichneten das Vorgehen als digitale Zensur. Homosexuelle Beziehungen sind indes in der Türkei auch weiterhin nicht strafbar. Gleichzeitig hat die türkische Regierung die LGBTIQ+-Community wiederholt scharf angegriffen und unter anderem als „perverse Bewegung“ bezeichnet. Justizminister Akin Gürlek hatte LGBTIQ+-Vereinen zuvor vorgeworfen, „Unmoral zu fördern“. Zugleich erklärte er, die Regierung werde keine „kriminellen Strukturen, Ausbeutungsnetzwerke und illegalen Aktivitäten“ dulden, die sich gegen Kinder, Jugendliche und Familien richteten. 

EU warnt vor Diskriminierung

Auch die Europäische Union reagierte besorgt auf die Entwicklungen. EU-Kommissionssprecher Christian Wigand verwies auf die Verpflichtungen der Türkei als EU-Beitrittskandidat. Dazu gehöre der Schutz der Menschenrechte und der Würde aller Menschen – unabhängig von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung. Stigmatisierung und Diskriminierung stünden im Widerspruch zu den Werten der Europäischen Union, erklärte Wigand. Auch Human Rights Watch kritisierte die Festnahmen. Emma Sinclair-Webb, Türkei-Vertreterin der Organisation, sieht darin einen Hinweis darauf, dass die Regierung LGBTIQ+-Personen kriminalisieren wolle, ohne dafür neue Gesetze zu verabschieden.