Anti-LGBTIQ+-Gesetz in Ghana Debatte über Menschenrechte und Strafverschärfungen nimmt zu

Eine aktuelle Umfrage in Ghana zeichnet ein deutlich differenzierteres Bild der öffentlichen Meinung zu dem geplanten und äußerst umstrittenen Anti-LGBTIQ+-Gesetz als von dessen Befürwortern häufig dargestellt. Demnach unterstützt zwar eine Mehrheit der Bevölkerung die geplanten Regelungen, ein erheblicher Teil lehnt sie jedoch ab.

Das Wichtigste im Überblick

• Laut einer Umfrage unterstützen 59 Prozent der Ghanaer ein umstrittenes Anti-LGBTIQ+-Gesetz.
• 32 Prozent lehnen die geplante Regelung allerdings ab.
• Befürworter hatten wiederholt behauptet, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung stünden hinter dem Gesetz.
• Das Gesetz sieht unter anderem Haftstrafen für LGBTIQ+-Personen und Unterstützer vor.
• Präsident John Mahama kündigte eine Prüfung des Gesetzes vor einer möglichen Unterzeichnung an.
• Menschenrechtsorganisationen kritisieren insbesondere die vorgesehenen „Beratungsangebote“ zur Veränderung der sexuellen Orientierung.

Ein Drittel gegen Hass-Gesetz 

Wie Mussah Dunkwah, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Global Info Analytics, im Fernsehsender Channel 1 erklärte, ergab eine Befragung nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes über sexuelle Menschenrechte und Familienwerte, dass 59 Prozent der Ghanaer die Vorlage unterstützten. 32 Prozent sprachen sich dagegen aus, während neun Prozent angaben, keine Meinung zu haben oder das Gesetz nicht zu kennen. Die Ergebnisse stehen im Widerspruch zu Aussagen mehrerer Unterstützer des Gesetzes, die wiederholt erklärt hatten, mehr als 90 Prozent der Bevölkerung stünden hinter entsprechenden Maßnahmen.

Die erste Version des Gesetzes war 2024 vom Parlament verabschiedet worden, trat jedoch nicht in Kraft, da der damalige Präsident Nana Akufo-Addo seine Zustimmung nicht erteilte. Ende Mai dieses Jahres verabschiedete das Parlament dann eine leicht überarbeitete Fassung. Der amtierende Präsident John Mahama erklärte nach Angaben der BBC, die Vorlage werde „einer Prüfung unterzogen, bevor sie offiziell gebilligt wird“. 

Gespaltenes Land 

Gleichzeitig gibt es offenbar zudem auch innerhalb der Befürworter Bestrebungen, den Entwurf doch noch einmal erneut dem Parlament vorzulegen und weitere Änderungen vorzunehmen. Kritiker argumentieren hingegen, die jüngste Abstimmung sei ohne die erforderliche Anzahl an Abgeordneten erfolgt. Die LGBTIQ+-Rechtsorganisation Rightify Ghana verwies auf die Umfrageergebnisse und erklärte, diese spiegelten die tatsächlichen Meinungsverhältnisse im Land wider. Demnach war die Upper-West-Region die einzige Region Ghanas, in der sich eine Mehrheit gegen das Gesetz aussprach. In allen anderen Regionen überwog die Zustimmung.

Nach Einschätzung der Organisation widerlegen die Daten die Darstellung einer nahezu einhelligen Unterstützung in der Bevölkerung. Vielmehr zeigten die Ergebnisse, dass nahezu jeder dritte Ghanaer die Gesetzesvorlage ablehne. Die aktuelle Fassung des Gesetzes sieht weitreichende Strafbestimmungen vor. So drohen Menschen, die sich öffentlich als LGBTIQ+ identifizieren, Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Eine Haftstrafe könnte unter Umständen vermieden werden, wenn Betroffene an Beratungsmaßnahmen teilnehmen, die auf eine Veränderung ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität abzielen, die sogenannten Konversionstherapien. 

Umfassendes Gesetz gegen LGBTIQ+

Darüber hinaus sieht der Entwurf ebenfalls bis zu drei Jahre Gefängnis für Personen vor, die an geschlechtsangleichenden Operationen beteiligt sind, eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen oder an einer solchen Eheschließung teilnehmen. Zudem sollen die Finanzierung, Unterstützung oder Förderung von LGBTIQ+-Aktivitäten unter Strafe gestellt werden. Hierfür sind Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren vorgesehen. Weiterhin enthält der Entwurf eine Meldepflicht für bestimmte Handlungen, die im Zusammenhang mit LGBTIQ+-Personen stehen. Wer solche Vorgänge nicht den Behörden meldet, könnte mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe belegt werden.

Im Unterschied zu früheren Fassungen sieht die aktuelle Version jedoch Ausnahmen für Medienvertreter, Juristen und Beschäftigte im Gesundheitswesen vor, wenn diese im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit über queere Personen berichten, sie rechtlich vertreten oder medizinisch behandeln. Unverändert bestehen bleiben soll die bereits geltende Gesetzgebung, die gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.

Homosexualität als „geistige Fehlentwicklung“

Scharfe Kritik kommt von der Organisation Rightify Ghana insbesondere an Aussagen des Kommunikations- und Digitalministers Sam George, einem der prominentesten Unterstützer des Gesetzes. Die Organisation wirft ihm vor, sogenannte Konversionstherapien zu propagieren. Dabei handelt es sich um Versuche, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Menschen durch psychologische, verhaltensbezogene oder religiöse Maßnahmen zu verändern. Rightify Ghana erklärte, George habe bei der vierten Afrikanischen Interparlamentarischen Konferenz für Familienwerte und Souveränität die historische Entscheidung kritisiert, Homosexualität nicht länger als psychische Erkrankung einzustufen.

Nach Angaben der Organisation bezeichnete George Homosexualität gegenüber Journalisten als „geistige Fehlentwicklung“ und als einen Zustand, der klinischer Behandlung bedürfe. Zudem habe er Entscheidungen der American Psychiatric Association (APA) aus dem Jahr 1973 sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 1990 kritisiert. Beide Organisationen hatten Homosexualität aus ihren Katalogen psychischer Erkrankungen gestrichen.

Debatte um Konversionstherapien 

George habe diese Entscheidungen als politische Zugeständnisse des Westens bezeichnet und erklärt, internationale Organisationen hätten nicht das Recht, psychiatrische Standards innerhalb Ghanas festzulegen. Stattdessen sprach sich der Minister nach Darstellung von Rightify Ghana für staatlich unterstützte Konversionsmaßnahmen aus, die als psychologische Hilfe oder korrigierende Beratung angeboten werden sollen. „Wir sagen, dass wir Ihnen helfen wollen, wenn Sie bei sich solche Tendenzen feststellen“, erklärte George demnach.

Zur Verteidigung entsprechender Bestimmungen im Gesetz sagter er: „Wir werden psychiatrische Betreuung und Unterstützung im Bereich der psychischen Gesundheit bereitstellen, um Sie wieder auf den richtigen Weg zu führen.“ Menschenrechtsorganisationen und internationale Fachverbände lehnen Konversionstherapien ab und verweisen auf wissenschaftliche Studien, die deren Wirksamkeit bestreiten und vor möglichen psychischen Schäden warnen. Die Vereinten Nationen bezeichnen solche Maßnahmen strikt als Folter.