Ermittlung gegen Bürgermeister Wal-Rettung mit juristischem Nachspiel
Die Auseinandersetzung um den medial bekannten, gestrandeten Buckelwal „Timmy“ und dessen gescheiterte Rettung beschäftigt nun auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt gegen den schwulen Bürgermeister von Timmendorfer Strand, Sven Partheil-Böhnke (FDP). Nach Angaben der Behörde besteht unter anderem ein Anfangsverdacht wegen des möglichen Vortäuschens einer Straftat. Darüber hinaus laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung und der Untreue.
Das Wichtigste im Überblick
- Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt gegen den schwulen FDP-Bürgermeister von Timmendorfer Strand, Sven Partheil-Böhnke.
- Im Mittelpunkt stehen unter anderem Vorwürfe wegen möglicher Beleidigung, Untreue und des Vortäuschens einer Straftat.
- Anlass sind E-Mails mit beleidigenden Äußerungen über den Tierschützer Robert Marc Lehmann.
- Der Bürgermeister hatte zuvor erklärt, sein E-Mail-Konto und sein Handy seien gehackt worden.
- Eine forensische Untersuchung der IT-Systeme der Gemeinde wurde eingeleitet.
Ermittlungen nach Streit um Buckelwal
Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Streit zwischen dem Bürgermeister und dem Tierschützer Robert Marc Lehmann, der zeitweise an den Rettungsversuchen des Tieres beteiligt war. Der Buckelwal, der von einigen Menschen „Timmy“, von anderen „Hope“ genannt wurde, hatte zunächst vor Niendorf, einem Ortsteil von Timmendorfer Strand in Schleswig-Holstein, für Aufsehen gesorgt. Später verlagerte sich der Fokus der Rettungsmaßnahmen nach Mecklenburg-Vorpommern, nachdem das Tier vor der Insel
Dass Partheil-Böhnke mit dem Vorgehen Lehmanns unzufrieden war, ist unstrittig. In einem Gespräch mit der Bild-Zeitung äußerte sich der Bürgermeister Anfang April kritisch über die Zusammenarbeit mit dem Tierschützer. Diese sei „sehr schwierig“ gewesen, erklärte er. Zudem seien Lehmanns Einschätzungen „zu 100 Prozent falsch“ gewesen. Der FDP-Politiker warf Lehmann vor, nicht ausschließlich das Wohl des Tieres im Blick gehabt zu haben. Stattdessen sei es ihm auch um Selbstdarstellung gegangen. Lehmann verließ daraufhin verärgert den Einsatzort. Die Ermittler prüfen nun jedoch auch, ob es über diese öffentliche Kritik hinaus weitere Äußerungen gab. Im April waren E-Mails bekannt geworden, die vom Account des Bürgermeisters an Bürgerinnen und Bürger verschickt worden sein sollen. Darin hieß es unter anderem: „Herr Lehmann ist ein absolut inkompetenter, selbstdarstellerischer Spinner.“
Verdacht auf vorgetäuschte Straftat
Die Staatsanwaltschaft Lübeck bestätigte die Einzelheiten der Vorwürfe nicht. Sprecher Martin Peterlein erklärte jedoch, es gebe den Verdacht, Partheil-Böhnke habe „wahrheitswidrig“ erklärt, dass fremde Personen Zugriff auf sein E-Mail-Konto erhalten hätten. Auslöser der Ermittlungen wegen des möglichen Vortäuschens einer Straftat seien „öffentlichkeitswirksame Äußerungen des Beschuldigten“ gewesen, so Peterlein.
Der Bürgermeister hatte Ende Mai in einem Interview mit den Lübecker Nachrichten erklärt: „Mein Account beziehungsweise mein Handy wurde gehackt, und etwa 30 E-Mails wurden unter meinem Namen verschickt.“ Nach seinen Angaben seien unmittelbar Behörden und die Datenschutzbeauftragte des Landes eingeschaltet worden. Zudem sei das Rathaus wegen Sicherheitsmaßnahmen zwei Tage lang von allen Kommunikationskanälen getrennt gewesen. Die Kosten dieser Schutzmaßnahmen könnten nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Hintergrund für die Ermittlungen wegen Untreue sein. Zuständig sei in diesem Bereich das Staatsschutzkommissariat, weil die möglichen Taten mit Partheil-Böhnkes dienstlicher Tätigkeit als Politiker in Verbindung stünden.
IT-Untersuchung eingeleitet
Nach dem mutmaßlichen Cyberangriff leitete die Gemeinde Timmendorfer Strand nun eine forensische Untersuchung ihrer IT-Systeme ein. Ein Sprecher der Kommune bestätigte, dass die Ergebnisse inzwischen vorliegen. Zu den konkreten Inhalten wollte die Gemeinde bislang keine Angaben machen. Nach internen Abstimmungen solle der Bericht jedoch veröffentlicht werden. Partheil-Böhnke äußerte sich gegenüber den Lübecker Nachrichten nicht weiter zu den Vorwürfen. Sobald Ergebnisse vorlägen, werde die Öffentlichkeit transparent und umfassend informiert, erklärte er. Auf eine Anfrage des Spiegels reagierte der Bürgermeister bislang ebenso nicht. Nach Angaben eines Gemeindesprechers ist Partheil-Böhnke noch bis zum 31. Juli offiziell dienstunfähig.
