Hass-Konferenz in Afrika Menschenrechtler warnen vor schwerwiegenden Folgen
Das Parlament des westafrikanischen Staates Ghana wird kommende Woche Gastgeber einer internationalen Konferenz sein, bei der sich Politiker und Organisationen aus mehreren afrikanischen Ländern gemeinsam verstärkt gegen LGBTIQ+-Rechte positionieren wollen.
Das Wichtigste im Überblick
- Große Konferenz in Ghana richtet sich gegen LGBTIQ+-Rechte und weitere Freiheitsrechte
- Zusammenkunft verschiedener Anti-LGBTIQ+-Lobbygruppen aus ganz Afrika
- Menschenrechtler warnen vor massiven Einschränkungen von Demokratie und Gleichberechtigung
- Diskutiert wird auch ein umstrittener Entwurf für eine afrikanische Familiencharta
- Kritiker sehen Einfluss westlicher rechtskonservativer Gruppen
- Ghana debattiert erneut über ein scharfes Anti-Homosexuellen-Gesetz
Strategien gegen Menschenrechte
Die Veranstaltung findet vom 3. bis 6. Juni in der Hauptstadt Accra statt. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen richtet sich die Konferenz nicht nur gegen LGBTIQ+-Rechte, sondern auch gegen Frauenrechte, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, bürgerliche Freiheiten und demokratische Beteiligung in ganz Afrika. Jeffrey Haynes, Politikprofessor der London Metropolitan University, erklärte: „Die Accra-Konferenz ist ein Schwergewichtstreffen: parlamentarische Akteure, juristische Institutionen, Lobbyorganisationen und Vertreter der Afrikanischen Union arbeiten gemeinsam an Strategien gegen Menschenrechte.“
Weiter sagte Haynes: „Es handelt sich um einen strategischen Zusammenschluss innerhalb einer breiteren, von westlichen rechtsgerichteten Gruppen beeinflussten Initiative mit dem Ziel, Afrikas Regierungsführung, Familienpolitik, Geschlechterrechte und Menschenrechtsstrukturen neu zu gestalten.“ Die Veranstaltung trägt den Titel „Vierte afrikanische interparlamentarische Konferenz zu Familie, Souveränität und Werten“ und soll in der interkonfessionellen Accra Ridge Church stattfinden. Erwartet wird auch Ghanas Präsident John Dramani Mahama als Ehrengast.
Einfluss rechtskonservativer Vereine
Haynes sieht hinter der Konferenz maßgeblich den Einfluss westlicher rechtskonservativer Organisationen. Besonders nannte er die US-amerikanische Gruppe Family Watch International sowie Christian Council International aus den Niederlanden. „Hinter den afrikanischen Gesichtern und der Sprache vom Schutz der Familienwerte und der Souveränität stehen zwei wohlhabende und einflussreiche westliche rechtsgerichtete Organisationen“, erklärte Haynes. Haynes verwies zudem darauf, dass frühere Konferenzen in Uganda stattfanden, wo Präsident Yoweri Museveni 2023 ein besonders scharfes Anti-Homosexuellen-Gesetz unterzeichnet hatte.
Zugleich erklärte der Wissenschaftler, viele Menschen in Afrika sähen westliche Modernisierung kritisch und befürchteten einen Verlust traditioneller Werte. Diese Sorgen würden jedoch von westlichen rechtsgerichteten Gruppen instrumentalisiert. „Stattdessen konzentriert sich die Konferenz auf eine enge, ‚importierte‘ Definition von Familie und Werten, die Afrikas Geschichte von Toleranz und gemeinschaftlichem Zusammenleben sowie den Respekt vor Vielfalt ausblendet.“
Afrikas kulturelle Identität
Im Mittelpunkt der Konferenz steht nach Angaben der Veranstalter die „afrikanische kulturelle Identität“. Diskutiert werden sollen Familienstrukturen, Ernährungssouveränität, digitale Regulierung, künstliche Intelligenz und Jugendförderung. Menschenrechtsgruppen befürchten jedoch, dass damit traditionelle heterosexuelle Familienbilder institutionell verankert und LGBTIQ+-Rechte, Abtreibungsrechte sowie sexuelle Aufklärung bekämpft werden sollen.
Besonders umstritten ist ein Entwurf für eine „Afrikanische Charta für Familie, Souveränität und Werte“. Die LGBTIQ+-Organisation Rightify Ghana warnte, das Dokument könne bestehende Menschenrechtsstandards afrikanischer und internationaler Abkommen gefährden. Im Vorfeld der Konferenz geriet auch der Hotelkonzern Marriott unter Druck. Die Menschenrechtsorganisation JustRight Ghana rief zum Boykott auf und forderte das Unternehmen auf, Verantwortung zu übernehmen. Marriott zog sich daraufhin als Veranstaltungsort zurück.
Kommt das neue Hass-Gesetz?
Die Konferenz fällt in eine Phase erneuter Debatten über ein Anti-LGBTIQ+-Gesetz in Ghana. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass bereits die Identifikation als homosexuell oder die Unterstützung von LGBTIQ+-Rechten strafbar sein könnte. Für gleichgeschlechtliche Beziehungen drohen demnach bis zu drei Jahre Haft, für die Förderung von LGBTIQ+-Rechten in Medien oder online sogar bis zu zehn Jahre Gefängnis. Das Gesetz war 2024 einstimmig vom Parlament verabschiedet worden, verlor jedoch zum Jahresende seine Gültigkeit, weil es vom damaligen Präsidenten Nana Akufo-Addo nicht unterzeichnet wurde.
Kritik an der eigenen Community
Der frühere Kommunikationsdirektor von LGBT+ Rights Ghana, Abdul-Wadud Mohammed, kritisierte zuletzt die Strategien der queeren Bewegung in Ghana. In einem Essay sprach er von „intellektueller Bankrotterklärung und strategischer Zaghaftigkeit“. Er argumentierte, Aktivisten hätten die Gelegenheit verpasst, auf einen Widerspruch hinzuweisen: Ghana setze sich international für Wiedergutmachung im Zusammenhang mit dem transatlantischen Sklavenhandel ein, unterstütze zugleich aber die Unterdrückung von LGBTIQ+-Menschen im eigenen Land.
„Eine Regierung, die bei der Aufarbeitung der Sklaverei eine Führungsrolle übernehmen will, während sie gleichzeitig moderne Unterdrückung gesetzlich verankert, ist angreifbar“, schrieb Mohammed. „Warum nutzt die queere Bewegung diesen Widerspruch nicht aus?“ Die trans* Musikerin und Aktivistin Angel Maxine Opoku verwies zugleich auf finanzielle Probleme innerhalb der LGBTIQ+-Bewegung. „Aufgrund unzureichender Finanzierung herrscht große Erschöpfung“, sagte sie. Aktivisten hätten Schwierigkeiten, sich zu organisieren und neue Strategien zu entwickeln.
